Robert Crumbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Viele Politiker fordern seit Monaten – und jetzt im Bundestagswahlkampf noch viel lauter –, Deutschland solle der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper liefern. (Zuruf von der AfD: Um Gottes willen!) Die Bedienung dieser Waffen müsste durch Bundeswehrsoldaten erfolgen. Das wäre nicht nur nach meiner Meinung ein direkter Kriegseintritt Deutschlands. Seit fast drei Jahren dreht sich diese Eskalationsspirale immer weiter; die Äußerungen werden immer schriller. Wir stehen so knapp wie vielleicht noch nie vor einem dritten Weltkrieg – und das gegen eine große Atommacht. Ja, Russland hat den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen, doch dieser Fakt entbindet uns nicht von der Aufgabe, realistisch, besonnen und verantwortlich zu handeln. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt AfD) Ich weise auf diese Gesamtsituation hin, um eins deutlich zu machen: Der Entwurf unseres Koalitionsvertrages und der Ihnen vorliegende gemeinsame Antrag von BSW und SPD sind nicht nur ein starkes Zeichen für den Frieden, sondern der Koalitionsvertrag ist besonders bedeutend, weil wir uns trotz politischer Unterschiede mit der SPD auf das in diesen Zeiten Notwendige verständigen konnten, auf Vernünftiges – und das Notwendige ist nicht immer das Einfache. Nein, man bekommt dafür von den Falken in der Politik und in den Medien erheblichen Gegenwind. Der Koalitionsvertrag und unser Antrag sind auch deswegen so wichtig, weil darin der Einsatz für Diplomatie festgehalten und die Stationierung von US-Waffen auf deutschem Boden kritisiert wird. Und unsere beiden Parteien wollen schon gar keine Taurus-Waffen liefern. (Beifall BSW und SPD) 2024 23 Der Vertrag steht für Weitsichtigkeit, weil wir erkannt haben, dass der Krieg in der Ukraine nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet wird. Wir sprechen uns gemeinsam für Angebote zur Abrüstung aus und bekennen uns zu der Idee eines in Frieden vereinten Europas. All diese Passagen machen einen Unterschied aus, weil sie das genaue Gegenteil von dem sind, was uns tagtäglich in den Talkshows eingebläut werden soll. Wir sind sehr froh darüber, dass wir uns mit der SPD auf diese Positionen einigen konnten, und dafür möchte ich mich bei der SPD und ihrem Ministerpräsidenten ausdrücklich bedanken. (Beifall BSW und SPD)