Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, alle Fraktionen haben noch Redezeit – Herr Abgeordneter Hohloch hat das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dietmar Woidke! Ihre Politik für die kommenden Monate – …

Vielen Dank. – Für das BSW spricht Herr Abgeordneter Lüders. Bitte sehr. (Beifall BSW)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich begrüße ganz viele Gäste auf der Besuchertribüne: Herrn Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund, Herrn Gregor Engelbreth von der Katholischen Kirche, Martin Vogel von der Evangelischen Kirche, Schülerinnen und Schüler des Hannah-Arendt-Gymnasiums Potsdam so- wie auf Einladung der Abgeordneten …

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Lüttmann. Bitte sehr. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Die Aussprache zur Regierungserklärung eröffnet Herr Abgeordneter Dr. Berndt für die Fraktion der AfD. (Beifall AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 10. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße ganz herzlich die Damen und Herren Abgeordneten, die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die Vertreterinnen und Vertreter der Presse, die uns begleiten, und …

Danke schön. – Damit sind wir am Ende der Aussprache. Ich darf Sie um Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/687, „Legal ist nicht legitim – keine Milliarden für Klimawahn und fremde Kriege!“, bitten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? (Zuruf: Oh!) Enthaltungen? – Damit …

Meine Damen und Herren, für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schneider. Bitte sehr. (Lars Hünich [AfD]: Aber ihr könnt euch nicht enthalten, nach dem, was die erzählen!) Kathrin Schneider (Ministerin und Chefin der Staatskanzlei):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Bundestag …

Vielen Dank. – Es wurde eine Kurzintervention angemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter Bretz.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich muss Sie noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Ich muss Sie leider fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. (Zuruf von der AfD: Wieso denn „leider“?)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Abgeordneter Peschel möchte von der Möglichkeit der Kurzintervention nicht mehr Gebrauch machen. Herr Dr. Redmann, wollen Sie reagieren? – Nein. Dann rufe ich Herrn Abgeordneten Lüders auf. Er spricht für die Fraktion des BSW. Bitte schön. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Ines Seiler [SPD])

Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Abgeordneter. Dennis Hohloch (AfD):* Aber Sie sorgen dafür – und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin –, dass dieser Konflikt sich verschärft. Sie wollen einen zweiten Kalten Krieg, der zum heißen Krieg werden könnte, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)

Danke schön. – Meine Damen und Herren! Es wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet, die ich nacheinander aufrufe. Danach hat Herr Dr. Redmann Gelegenheit, zu reagieren, wenn er es möchte. Bitte, Herr Abgeordneter Holoch. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wissen Sie, …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Jan Redmann (CDU):* Nein. – Meine Damen und Herren! Russland wurde vollständig auf eine Kriegswirtschaft umgestellt. Solange sich der Krieg für den Kreml lohnt, wird Russland ihn weiterführen. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder weitere Angriff auf Europa für Putin unbezahlbare …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht Herr Abgeordneter Dr. Redmann. Bitte. Dr. Jan Redmann (CDU):* Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 1994 gaben Russland und die USA der Ukraine als Gegenleistung für die Abgabe ihrer Atomwaffen eine Sicherheitsgarantie. Heute muss man feststellen: Diese Sicherheitsgarantie ist …

Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage? Björn Lüttmann (SPD):* Nein. – Ob Brandenburg nun im Bundesrat zustimmt oder ob es eine Enthaltung gibt, ist in der Abstimmung zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter; wir werden es rechtzeitig erfahren. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Sollte es in der …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Björn Lüttmann (SPD):* Nein. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD behauptet, die geplante Änderung des Grundgesetzes sei ein Angriff auf die Schuldenbremse und eine Missachtung des Wählerwillens. Diese Darstellung ist aus meiner Sicht nichts weiter als eine …