Ulrike Liedtke

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie, die Abgeordneten, die Vertreter der Landesregierung, die Vertreter der Medien, die uns begleiten. Ich begrüße alle, die in der Landtagsverwaltung unsere Sitzung verfolgen, und ganz besonders natürlich alle Zuschauerinnen und Zuschauer am Bildschirm. …

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2305 des Hauptausschusses zum Antrag auf Gewährung der Immunität nach Art. 58 Verfassung des Landes Brandenburg. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – …

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Lüders hat das Wort für die BSW-Fraktion. Bitte sehr. (Beifall BSW)

Herr Abgeordneter Eichelbaum hat das Wort. Bitte sehr.

Herr Abgeordneter Scheetz, möchten Sie darauf reagieren? – Bitte sehr.

Danke schön. – Es wurde ein Kurzintervention angemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Berndt. (Beifall AfD)

Danke schön. – Herr Abgeordnete Scheetz hat für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte. (Beifall SPD)

Herr Abgeordneter Möller, ich muss dann doch eine kleine Anmerkung machen: Sie suchen die Öffentlichkeit. „Schauprozess“ ist ein Begriff aus Diktaturen, (Unmut bei der AfD) die rechtsstaatliche Mittel missachten und in denen es keine unabhängige Justiz gibt. Ich denke, dass die Mehrheit hier im Saal Vertrauen in die Justiz hat. (Beifall …

Danke schön. – Dann kommen wir zur Abstimmung über den soeben eingebrachten Antrag zur Überweisung des Antrags der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2299, Neudruck, mit dem Titel „Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung modernisieren“, an den AIL. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – …

Einen Moment, Herr Abgeordneter. – Ich bitte noch einmal darum, dass diejenigen, die sich wirklich etwas zu erzählen haben und sich nicht an der Debatte beteiligen, den Saal verlassen. – Bitte schön. Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich fange mal hinten an, beim Minister: Herr Minister, es ist zwar fast …

Danke schön. – Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow erhält noch einmal das Wort. Bitte. (Vereinzelt Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Frau Präsidentin! (Anhaltende Unruhe)

Danke schön. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Tabbert. Bitte. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD-Fraktion hat beantragt, den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung – kurz: LEP FS – neu zu fassen, weil …

Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Herr Abgeordneter Skopec hat für das BSW das Wort. Bitte sehr. (Beifall BSW)

Herr Abgeordneter Gursch möchte auf diese Kurzintervention gern reagieren. Bitte sehr.

Danke schön. – Es wurde eine Kurzintervention angemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Frau Präsidentin! Herr Gursch, Sie haben gerade etwas Richtiges gesagt: Wir haben eine Enquetekommission. Diese hat aber ein weites Aufgabenspektrum. Die Anpassung des …

Vielen Dank. – Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Gursch, der für die CDU-Fraktion spricht. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Scheetz. Bitte sehr. (Beifall SPD)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf. TOP 14: Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung modernisieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2299 (Neudruck) Der Abgeordnete Freiherr von Lützow hat für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte …

Herr Abgeordneter Wernitz, Sie haben noch einmal Gelegenheit, für die antragstellende Fraktion zu sprechen. – Das möchte er nicht. Dann kommen wir schon zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Entschließungsantrag „Europäische Förderung zukunftsfest gestalten: Landwirtschaft und ländlichen Raum stärken – Diskussionen um den …