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Ulrike Liedtke

28.01.2026 Sitzungen 8/26

Herr Abgeordneter Möller, ich muss dann doch eine kleine Anmerkung machen: Sie suchen die Öffentlichkeit. „Schauprozess“ ist ein Begriff aus Diktaturen, (Unmut bei der AfD) die rechtsstaatliche Mittel missachten und in denen es keine unabhängige Justiz gibt. Ich denke, dass die Mehrheit hier im Saal Vertrauen in die Justiz hat. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon) Herr Abgeordneter Dr. Berndt hat das Wort. (Beifall AfD)

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