Ulrike Liedtke

Danke schön. – Es wurde eine Kurzintervention angemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Frau Präsidentin! Herr Gursch, Sie haben gerade etwas Richtiges gesagt: Wir haben eine Enquetekommission. Diese hat aber ein weites Aufgabenspektrum. Die Anpassung des Landesentwicklungsplans ist schon seit Jahren überfällig, schon von Gesetzes wegen. Wenn das erfolgt wäre, dann hätten wir vielleicht so manches Problem in der Enquetekommission nicht; da gebe ich Ihnen recht. Da ist es ein ähnliches Verhältnis. Wenn wir in der Enquetekommission feststellen, dass der LEP FS überarbeitet werden muss, dann stimmen Sie zu und Kollege Scheetz auch? Habe ich das richtig verstanden? Diese Frage können Sie ja sicherlich beantworten. Das wäre Ausdruck von Doppelmoral. Stichwort Verantwortlichkeit: Für das, was hier im Landtag passiert, müssen wir Verantwortung übernehmen. Aber auch mit dem, was hier erarbeitet worden ist, müssen wir umgehen, auch wenn Herr Scheetz und ich, wie er immer so schön sagt, noch nicht im Landtag saßen, als die Beschlüsse gefasst wurden. Die eigentliche Änderung nehmen nicht wir als Parlamentarier vor, sondern wir beschließen nur, dass das Ministerium es macht. Es dauert aber eine Weile, eine Plananpassung zu entwickeln. Bis dahin ist der Masterplan vielleicht schon fertig. Die Plananpassung dauert wahrscheinlich länger als unsere Beschäftigung mit dem BER in der Enquetekommission. Dann hätten wir aber das Ministerium schon beauftragt, alles zu überarbeiten. Dass wir uns damit auch in der Enquetekommission und im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung flankierend beschäftigen, bleibt uns ja unbenommen. Wir untersuchen dort aber eigentlich andere Dinge im Zusammenhang mit dem Flughafen, zum Beispiel die Wirtschaftlichkeit. Diese Dinge berührt der LEP FS unter Umständen nicht. Der LEP FS ist ein Raumordnungsverfahren, wie Herr Scheetz so schön ausgeführt hat, Sie übrigens auch, Herr Gursch. Ihre Reden klangen so, als ob Sie denselben Redenschreiber oder denselben Inputgeber hatten. Wir beschäftigen uns, wie gesagt, in der Enquetekommission und im Ausschuss vor allem mit anderen Dingen. Das, was wir in unserem Antrag fordern, kann vom Ministerium erarbeitet werden. Dazu ist eine Abstimmung mit Berlin erforderlich; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber wir müssen es irgendwann mal angehen. Wenn wir es noch zehn Jahre verschleppen, haben wir die Bauzeit des BER noch getoppt. Ich glaube nicht, dass das im Sinne des Erfinders ist. – Danke schön. (Beifall AfD)