Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter Wernitz, Sie haben noch einmal Gelegenheit, für die antragstellende Fraktion zu sprechen. – Das möchte er nicht. Dann kommen wir schon zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Entschließungsantrag „Europäische Förderung zukunftsfest gestalten: Landwirtschaft und ländlichen Raum stärken – Diskussionen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union aktiv begleiten“ der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion, Drucksache 8/2331, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Es gab Enthaltungen. Ich komme zum Entschließungsantrag „Stärkung regionaler Lebensmittelversorgung und geschlossener Nährstoffkreisläufe in Brandenburg – regionale Produktion statt Importabhängigkeit“ der AfD-Fraktion, Drucksache 8/2337. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab eine Enthaltung. Die BSW-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages „Starke Landwirtschaft statt EU-Rüstungswahn und Freihandelsabenteuer – Interessen Brandenburgs bei Diskussionen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und um das Mercosur-Abkommen selbstbewusst vertreten“, Drucksache 8/2282, Neudruck, an den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt. Es gab eine Enthaltung. Da die Überweisung abgelehnt wurde, müssen wir über den eigentlichen Antrag des BSW auf Drucksache 8/2282, Neudruck, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1. Die Fragestunde wird Vizepräsident Münschke leiten.