Ulrike Liedtke

Danke schön. – Dann kommen wir zur Abstimmung über den soeben eingebrachten Antrag zur Überweisung des Antrags der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2299, Neudruck, mit dem Titel „Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung modernisieren“, an den AIL. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zur eigentlichen Abstimmung über den Antrag der AfD auf Drucksache 8/2299, Neudruck. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und rufe – wofür ich Sie um Aufmerksamkeit bitten darf – Tagesordnungspunkt 15 auf. TOP 15: Antrag auf Gewährung der Immunität nach Artikel 58 Verfassung des Landes Brandenburg Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/2305 Gestatten Sie mir bitte folgende wichtige Hinweise, die bei einer Debatte zur Immunität unbedingt zu beachten sind: Gemäß § 353d Strafgesetzbuch ist es verboten, die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in einer öffentlichen Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Gemäß § 80a Abs. 4 der vorläufigen Geschäftsordnung ist die Wiedergabe von Äußerungen aus bzw. die Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens während der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses untersagt. Zudem sind gemäß § 41 Abs. 3 der vorläufigen Geschäftsordnung Beratungsgegenstände zurückzuweisen, deren Behandlung einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit bedeuten könnte. Dieser Grundsatz ist bei der Debatte ebenfalls zu beachten. Das Präsidium hat eine Reihenfolge der Redebeiträge vereinbart. Herr Abgeordneter Möller möchte gerne selbst sprechen und erhält jetzt das Wort für die AfD. – Herr Abgeordneter Möller. Bitte schön. (Beifall AfD)