Ulrike Liedtke

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf. TOP 14: Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung modernisieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2299 (Neudruck) Der Abgeordnete Freiherr von Lützow hat für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Bürger! Heute stellt unsere AfD-Fraktion einen dringend notwendigen Antrag vor: die Modernisierung des gemeinsamen Landesentwicklungsplanes Flughafenstandortentwicklung, kurz LEP FS, aus dem Jahre 2006. Dieser Plan ist nach nunmehr 20 Jahren in weiten Teilen erledigt und überholt. Plan überholt. Der BER ist realisiert und Infrastrukturtrassen sind gebaut, doch die Belastungen für Anwohner, Arbeitnehmer und Unternehmen in der Flughafenregion werden ignoriert. Es ist höchste Zeit, den Plan der heutigen Wirklichkeit und den absehbar kommenden Bedarfen anzupassen. Schauen wir uns die Fakten an: Der LEP FS vom 30. Mai 2006, durch Verordnungen in Berlin und Brandenburg genehmigt und am 16. Juni 2006 in Kraft getreten, diente primär der Standortabwägung und Sicherung von Freihaltetrassen für die B 96 neu, die Dresdner Bahn, die A 113 sowie die nordöstliche und östliche Schienenanbindung des BER. Alle im LEP FS genannten Maßnahmen wurden realisiert, wenn auch wesentlich später als geplant. Der Textteil quillt von Standortargumenten über, die nach der Eröffnung des BER keine Rolle mehr spielen – und der Kartenteil von freien Infrastrukturprojekten, die seit Langem Geschichte sind. Der Landesentwicklungsplan, wie er jetzt dasteht, taugt maximal noch als Familienalbum oder Firmengeschichte. (Beifall AfD) Die im Umbruchfieber befindliche Landesregierung schläft vor den wahren Problemen dieses Landes ein. Landesentwicklungspläne sollten spätestens nach zehn Jahren überprüft werden – so steht es nämlich in Art. 7 Abs. 8 der alten Fassung des besagten Landesplanungsvertrages. Nach zehn Jahren muss zwingend überarbeitet werden. Das haben wir leider um zehn Jahre verschlafen, aber vielleicht kriegen wir es noch hin. Im aktuellen Landesplanungsvertrag wird das Instrumentarium, ein gemeinsamer Landesentwicklungsplan – ein „räumlicher und sachlicher Teilplan“ – genannt. Eine Überprüfung mindestens alle zehn Jahre ist auch nach Art. 7 Abs. 6 des aktuellen Landesplanungsvertrages vorgeschrieben. Hier liegen, ich sagte es bereits, 20 Jahre Versäumnis vor. Die Interessen der Brandenburger Bürger werden vernachlässigt. Siedlungs- und Bauhöhenbeschränkungen basieren auf den 2006 vorgesehenen Flugrouten, nicht aber auf denen von heute, mit Hoffmannkurve und Müggelseeroute. Anwohner beispielsweise in Zeuthen, Schulzendorf, Schönefeld und sogar Groß Machnow leider unter Lärm, weil Piloten die Routen – das haben wir in der Enquetekommission gesehen – teils kreativ auslegen. Auch müssen die Verkehrswege mit dem Wachstum Schritt halten. 2025 gab es am BER 26 Millionen Passagiere; das ist ein Plus von immerhin 3 %. Auch wenn das von der mit dem alten BER-Masterplan erträumten jährlichen Zahl von bis zu 48 Millionen Passagieren nach 2030 und von bis zu 55 Millionen Passagieren nach 2040 weit entfernt ist, ist der BER ein Wachstumsmotor für Wohn- und Gewerbeansiedlungen in der Region. Dadurch droht der Verkehrsinfarkt auf der A 10, der A 113, der B 96, der B 96a und auch auf der Schiene. (Beifall AfD) Vom ÖPNV brauchen wir nicht zu reden, da es zurzeit massive Leistungseinschränkungen gerade im Nordraum beim Busverkehr – Beispiel Blankenfelde – gibt. Mit unserem Antrag fordern wir Klartext: Anpassung des LEP FS zusammen mit Berlin an die Realität, die Regelungsbedarfe und Ziele, Evaluierung der Planungszonen Siedlungsbeschränkung und Bauhöhenbeschränkung – soweit erforderlich, an aktuelle Flugrouten anzupassen –, obsolete Argumente streichen. Die Landesregierung wird aufgefordert, das umzusetzen – Punkt. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. Das ist eine ganz einfache Forderung und seit zehn Jahren überfällig. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Wenn die Landesregierung meint, der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung sei noch aktuell, irrt sie fundamental. Mit dem Plan aus dem Jahr 2006 wurde ein internationaler Hub mit Schienenanbindung und Umfeldentwicklung prognostiziert. Und heute? Verspätungen, Stornierungen und unzureichende Anbindung prägen den Alltag. Der nur etwa 3,3 Kilometer schmale Streifen zwischen dem BER und der A 10 um die Schönefelder Ortsteile Rotberg und Kiekebusch wird bis heute nicht entwickelt. Da stellt sich die Frage: Warum? (Lars Hünich [AfD]: Warum eigentlich nicht?) Vor Kurzem stand im Raum, vielleicht doch eine dritte Start- und Landebahn zu bauen. Dazu wiegeln Sie immer ab. Aber viele Sachen, bei denen Sie auch immer abgewiegelt hatten, sind dann durch die Hintertür doch irgendwann gekommen. Warum findet da keine Entwicklung statt? (Ludwig Scheetz [SPD]: Also deutlicher hätte ich es doch nicht sagen können!) Östlich von Kiekebusch beispielsweise gibt es aktuell Wünsche nach einer Vervielfachung der Fläche für das ohne Autobahnanschluss an die A 13 angelegte Gewerbegebiet, auf dem es bislang einen Logistikdienstleister gibt. Wir stellen fest: Im Flughafenumfeld wird gebaut, gebaut, gebaut, aber die sonstige Infrastruktur hält nicht Schritt. Jetzt könnte man sagen, dass wir ja eine Enquetekommission eingesetzt haben – dieses Argument wird wahrscheinlich kommen; Herr Scheetz guckt schon so –, um genau das zu untersuchen. Allerdings ist der LEP FS ein Teil dessen, was die Regierung jetzt schon ändern kann, meinetwegen auch in Zusammenarbeit mit der Enquetekommission und dem AIL. Das ist alles möglich. Allerdings besteht Dringlichkeit; denn die Flugrouten hätten ein Jahr nach Inbetriebnahme des Flughafens evaluiert werden müssen. So ist es festgelegt. Aber auch das ist nicht passiert – wie so vieles in den letzten Jahrzehnten. Deswegen kann ich Sie nur bitten: Stimmen Sie dem Antrag zu! Es ist ein rein sachlicher, fachpolitisch motivierter Antrag, der nichts mit Ideologie zu tun hat. Ich bin auf die Argumente gespannt, warum die SPD oder andere Fraktionen ihn ablehnen werden, und freue mich schon auf meinen nächsten Redebeitrag. – Danke. (Beifall AfD)