Ulrike Liedtke

Einen Moment, Herr Abgeordneter. – Ich bitte noch einmal darum, dass diejenigen, die sich wirklich etwas zu erzählen haben und sich nicht an der Debatte beteiligen, den Saal verlassen. – Bitte schön. Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich fange mal hinten an, beim Minister: Herr Minister, es ist zwar fast alles richtig, was Sie gesagt haben, aber es betrifft tatsächlich auch den Schallschutz. Wir haben in der Enquetekommission gehört, dass noch 8 100 Haushalte ohne Schallschutz sind. Ein paar davon sind vielleicht selbst daran schuld – das mögen Gerichte prüfen –, aber bei einigen hat es andere Gründe. Die Lärmschutzzonen – sie sind ja festgelegt – müssen teilweise überarbeitet werden; das ist definitiv so. Es gibt Gemeinden, die mehr belastet sind als andere. Es ist einfach so – und es ist anders, als man damals dachte. Die Flugrouten sind im Großen und Ganzen nämlich nicht mehr so, wie sie 2006 festgelegt wurden; da hat sich ein bisschen was geändert. Herr Scheetz, Ihre Fast-Zustimmung vorhin fand ich eigentlich ganz gut – und ich verleihe Ihnen heute den Preis für Kreativität beim Ablehnen von Anträgen. (Vereinzelt Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Immerhin!) Ich muss es ehrlicherweise sagen: Sie haben den ersten Platz belegt. Wie man sich so winden kann! Sie sprachen von Rechts- und Planungssicherheit. Ich sage einfach nur – ich habe es schon zu Herrn Gursch gesagt –: Das Ministerium muss so etwas erarbeiten, nicht wir. Dort sitzen die Fachleute. Zum Thema Neuhardenberg und Instrumentenflug haben Sie die Zeitung zitiert. Neuhardenberg hat den Instrumentenflug beim Ministerium beantragt. Es war lediglich ein Vorschlag, was man machen könnte, um die Bürger vor Ort vom Lärm zu entlasten, aber auch dem Flughafen entgegenzukommen, denn nachts müssen die Leute in Hannover landen und dann vier Stunden mit dem Bus durch die Gegend kutschiert werden, weil es nun einmal so ist, dass die Billigairlines immer sehr spät starten. Aber es kann auch mal ein Fehler in der Technik passieren; dann starten sie trotzdem, kommen aber nicht rechtzeitig an. Drei Minuten zu spät, und sie müssen in Hannover landen. Dafür muss eine Lösung gefunden werden. (Lars Hünich [AfD]: Absolut! Da hat er recht!) Anders als Sie versuche ich, bei Lösungen kreativ zu sein. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Unterstützung der Kommunen wurde hier noch als Stichwort genannt. Die Unterstützung der Kommunen hatten wir gefordert, Herr Scheetz, und zwar eine Taskforce Schönefeld. Ich habe in der Enquetekommission gehört, dass es eine Taskforce Fliegerhorst Holzdorf gibt, die beim MP angegliedert ist. Es gibt alle möglichen Taskforces – und Sie wissen, dass es sie gibt –, aber Sie haben abgelehnt. Wenn sich eine große Firma meldet, springt das Infrastrukturministerium oder guckt es sich zumindest an. Dann kann man auch mal eine Kommune unterstützen! Das haben Sie abgelehnt, also brauchen Sie mir nicht mit der Unterstützung der Kommunen zu kommen. Sie lehnen sämtliche Anträge, die diesbezüglich kommen, ab. Von daher ist das Makulatur. Mit Herrn Gursch habe ich mich schon beschäftigt. Die Begründung für Ihre Ablehnung finde ich auch ganz witzig; sie war ähnlich wie die von Herrn Scheetz. Vielleicht sollten Sie nicht den gleichen Berater oder zumindest nicht den gleichen Redenschreiber nehmen; (Lars Hünich [AfD]: Genau so! Hervorragend!) das fällt sonst auf. Herr Skopec, alle Argumente, die Sie genannt haben, sind richtig, vollkommen richtig: Ich kann nachvollziehen, dass es vielleicht noch mehr Reglungsbedarf gibt, als wir im ersten Moment 2026 77 im Blick hatten. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass man darüber redet. Es würde vielleicht auch Herrn Scheetz ganz guttun, wenn wir uns mehr damit beschäftigten, was in der Gegend los ist. (Lars Hünich [AfD]: Hören Sie mal genau zu, Herr Scheetz!) Es ist ja schließlich seine Heimatgegend, das betrifft nämlich auch Schulzendorf und die Stadtrandgebiete drum herum, wo die Flieger höher sind. Wir werden uns das noch mal angucken, und ich nehme – wie schon damals, bei der Zusammenarbeit in der Enquetekommission, als Sie sagten, Sie würden es machen – wieder mal Ihren Vorschlag auf und beantrage hiermit die Überweisung an den AIL. Das kann nämlich nicht die Enquetekommission machen, das muss der AIL machen, weil dort die Verfahren liegen. Da können wir uns dann hoffentlich weiter unterhalten. Ich bin dann schon gespannt und freue mich darauf – wenn es denn überwiesen wird –, zu sehen, welche Möglichkeiten es noch gibt, wie kreativ die SPD bleibt und ob Herrn Scheetz noch jemand toppen kann, wenn es darum geht, Anträge abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Das war ein sehr guter Schachzug!)