Johannes Kraft

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die BVG, die Berliner Verkehrsbetriebe, ist ein Thema, das natürlich wichtig ist, denn es geht so gut wie alle an. Insofern bin ich Ihnen dankbar, dass wir heute über dieses wichtige Thema sprechen dürfen. So dankbar ich bin, möchte ich mit einem Punkt beginnen, weil mir das wirklich wichtig ist: Können wir bitte – und mit „wir“ meine ich insbesondere Sie von der Opposition – endlich damit aufhören, die BVG in jeder Sitzung, in der sie Thema ist, schlechtzureden? Das wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Leistungen, die die BVG erbringt, [Anne Helm (LINKE): Das ist ein Strohmann! An den Beschäftigten liegt es nun wirklich nicht!] einfach nicht gerecht. [Beifall bei der CDU und der SPD] Jetzt gucken wir uns mal bitte die Situation im Land Berlin an! Was haben wir hier als sogenannten Umweltverbund? Wir haben die S-Bahn, wir haben die BVG, wir haben Taxis, wir haben hervorragende Angebote im Bereich der Mikromobilität – ich sage nur Jelbi –, wir haben ein hervorragend ausgebautes Netz, und kaum eine andere Stadt, zumindest nicht in Deutschland, kann sich mit diesem hervorragenden Angebot des ÖPNV und des Umweltverbundes in Berlin vergleichen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] 96 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner haben die Möglichkeit, innerhalb von fünf Minuten eine Haltestelle der BVG oder der S-Bahn zu erreichen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Die BVG hat im vergangenen Jahr 1 120 Millionen Fahrgäste befördert. Das sind 50 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Warum ist das möglich? – Weil die BVG und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unglaublich leistungsbereit sind, weil sie diese Aufgabe mit viel Hingabe und viel Verantwortung wahrnehmen. Dafür gilt allen, die in der BVG tätig sind, ein herzlicher Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] Zur Wahrheit gehört auch, dass natürlich nicht alles gut ist, aber die Kollegen, die im Mobilitätsausschuss zugegen waren und mehrfach mit dem Vorstandsvorsitzenden der BVG, Henrik Falk, über das Thema gesprochen haben, wissen, dass es ein Stabilisierungsprogramm gibt und dass sich die BVG auf einem guten Weg zu einer Konsolidierung und Stabilisierung befindet. Wenn es darum geht, die BVG aufzustellen, dafür zu sorgen, dass sie so leistungsfähig bleiben kann, wie sie ist, und ihr Angebot noch ausweiten kann, hilft häufig ein Blick zurück – und jetzt fühlen Sie sich bitte nicht sofort wieder angegriffen. Hier geht es nicht um Kritik, sondern einfach darum, aus der Vergangenheit zu lernen und für die Zukunft zu planen. Dazu zählt auch eine nüchterne Analyse. Schauen wir uns doch mal an, vor welchen Herausforderungen die BVG in den letzten Jahren stand. Es gab immer wieder neue Gesetze und Verordnungen, beispielsweise das Mobilitätsgesetz und das Schwammstadtkonzept. Das sind alles Dinge, die Planungen für die Trassen, für die Infrastruktur deutlich erschwert haben. Es gab auch Experimente, die angestoßen und dann relativ schnell wieder eingestellt wurden. Ich sage nur Muva. Gucken Sie sich mal an, was in Ihrer Zeit, als Sie regiert haben, an neuen Tarifen etabliert wurde. Alles musste die BVG umsetzen. Da gab es das Deutschlandticket und verschiedene andere Dinge. Inzwischen hat der VBB 78 eigene Tarifprodukte. Das hat mit Effizienz überhaupt nichts zu tun. In der Zeit, als Sie regiert haben, sind die Tarifersatzleistungen von 111 auf 580 Millionen Euro gestiegen. Das ist mehr als eine Verfünffachung. Allein das macht deutlich, vor welche Herausforderungen die BVG durch das erratische Handeln, das Sie an den Tag gelegt haben, gestellt wurde. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Über Baustellen, über marode Infrastruktur, über die Überzeichnung im Investitionsprogramm und im Haushalt müssen wir gar nicht reden, und die Doppelstrukturen, die Sie aufgebaut haben, die haben es der BVG, insbesondere den Planern, auch nicht leichter gemacht. Jetzt schauen wir mal: Was hat die BVG denn aktuell vorgestellt? Ich habe das Stabilisierungskonzept angesprochen. Dazu gehören ein deutlich besseres Informationsangebot für die Fahrgäste, die digitalen Fahrpläne, das Fahrgastinformationssystem, die Live-Ansagen, die angekündigte neue Mobilitäts-App. Was die BVG selbst angeht, die Personalgewinnung: Im Jahr 2024 gab es über 34 000 Bewerbungen bei der BVG, und es wurden 800 neue Mitarbeiter für den Fahrdienst eingestellt. In 2025 sind 300 neue Mitarbeiter für die Werkstätten geplant. Wenn wir über Tarife reden, und wenn wir über Vergütungen reden, wenn wir über Arbeitsbedingungen reden, dann müssen wir uns auch mal anschauen, dass die BVG und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der 37,5- Stunden-Woche im deutschlandweiten Vergleich wirklich gut dastehen. Was die Infrastruktur angeht: Da muss priorisiert werden, und wir müssen selbstverständlich modernisieren. Die 16 000 Mitarbeiter – – übrigens, Kollege Ronneburg, 7,7 Prozent Fluktuation bei den Menschen, die im Fahrdienst beschäftigt sind, sind nicht schön, aber das ist jetzt auch nicht deutlich mehr als in anderen Verkehrsbetrieben. Welchen Herausforderungen sehen sich die Mitarbeiter gegenüber? – Einer hohen Arbeitsbelastung, zum Teil schlechten Arbeitsbedingungen, das muss man sagen. Trotzdem haben die letzten Umfragen ergeben, dass es eine hohe Zufriedenheit und eine hohe Hingabe für die BVG und den Job gibt. Die letzte Tarifrunde war im Jahr 2022. Natürlich ist es berechtigt, wenn sich die geschätzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG jetzt hinstellen und sagen: Es gab Inflation, und wir haben eine ganze Zeit lang, nämlich seit 2022, keine Lohnanpassung bekommen. Selbstverständlich sind die Forderungen nachvollziehbar, jetzt auch eine Lohnerhöhung zu bekommen. Die Inflation, ich habe es gesagt, war selbstverständlich da. Zwischen den Jahren 2022 und 2025 waren es 15,7 Prozent, und sie soll, so eine Prognose des ifo Instituts, auf einem Plateau bei 2,2 Prozent bleiben. Wie sehen die aktuellen Angebote der BVG aus? Der Manteltarifvertrag mit einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen wurde 2024 beschlossen. In dem Angebot der BVG sind jetzt im Mittel 17,6 Prozent mehr Lohn drin. Das ist, wenn Sie das mit der Zahl vergleichen, die ich, was die Inflation angeht, gerade genannt habe, etwas mehr als die Inflation, und damit ist es völlig berechtigt, das auch wieder aufzuholen. [Tobias Schulze (LINKE): Aber nicht für vier Jahre, das ist ja das Problem!] Die Fahrer bekommen bereits im Jahr 2025 11,2 Prozent. Rückwirkend kriegt jeder Mitarbeiter der BVG 225 Euro, und zwar rückwirkend zum Januar 2025. Ab 2025 gibt es 2,5 Prozent Lohnsteigerungen, die Wechselschicht- und Fahrerzulagen wurden auf 200 Euro erhöht. Es gibt eine Weihnachtszuwendung, einmalig 2 300 Euro. Das alleine wird mehr als 60 Millionen Euro kosten. Und, verehrter Kollege Ronneburg: Bei allem Verständnis für die Forderungen der BVG-Mitarbeiter, hören Sie bitte auf, Ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Tarifpartner und insbesondere der Mitarbeiter der BVG auszutragen! [Beifall bei der CDU] Sie haben den Senat adressiert. Die Überschrift, die Sie dieser Aktuellen Stunde gegeben haben, lautet: Der Senat führt die BVG und das Land Berlin ins Chaos –, und der Weltuntergang droht. Schauen wir uns doch mal an, wie es wirklich aussieht. Über i2030 müssen wir nicht sprechen, das wird selbstverständlich passieren. Der Senat priorisiert und fokussiert sich endlich auf die Planungen, die eine wirkliche Netzwirkung haben. Die Senatsverwaltung hat bereits und wird weiter Verfahren beschleunigen, zum Beispiel Doppelstrukturen abbauen. Wir haben eine vorausschauende Planung gemacht mit den Verkehrsuntersuchungen beispielsweise für den Nordostraum. Wir haben gesagt, wir müssen perspektivisch und langfristig planen – Klammer auf – U-Bahn-Linie 10, die Verlängerung der U 2, die Verlängerung der U 9. Der Nahverkehrsplan wird überarbeitet. Zur Beschleunigung der Fahrzeuge, der Straßenbahnen und der Busse, die Sie angesprochen haben, die natürlich wichtig ist: Auch hier ist der Senat tätig geworden, und zwar sehr fokussiert und sehr zielgerichtet, mit einer Zehn-Punkte-Liste. Da werden Probleme zusammengestellt, und sie werden sukzessive und prioritär abgearbeitet. Ich habe beim letzten Mal schon gesagt, was alles bereits passiert ist. Zur Beschleunigung gehört auch dazu: Über 1 030 Lichtsignalanlagen in Berlin haben bereits eine Vorrangschaltung, und in Berlin gibt es fast 32 Kilometer Bussonderfahrstreifen. Fahrzeugbeschaffung: In diesem Jahr wurden 20 Urbanliner angeschafft, 50 Elektrogelenkbusse werden kommen. Im Jahr 2025 gibt es 140 neue U-Bahn-Wagen der Baureihe JK, also des Kleinprofils, und weitere 236 Wagen sind im Jahr 2026 geplant, nämlich im Großprofil. Jetzt zu Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Sie schreiben darin drei Punkte auf. Zum einen sagen Sie im Wesentlichen im ersten Punkt, der Senat möge sich doch mal bitte in die Tarifverhandlungen einmischen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Das hat der Senat doch schon gemacht!] Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, aber Tarifverhandlungen sind immer noch Sache der Tarifpartner. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Das ist gut und richtig. Bitte trauen Sie der BVG und den Mitarbeitervertretungen zu, dass sie sich annähern werden und dass es eine vernünftige Lösung gibt! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Sie stellen ab auf das Thema Investitionsprogramm und Haushalt und die Kürzungen. Alle, die im Ausschuss für Mobilität dabei waren, werden sich an das erinnern, was Henrik Falk gesagt hat: Geld ist nicht das Problem der BVG. Die Strukturen, die aufgebaut wurden, die komplexen Strukturen, sind das Problem. Die fehlende Priorisierung von Politik und Verwaltung, nämlich der Vorgängerregierung, ist das Problem. [Beifall bei der CDU] Insofern scheitert es nicht an Geld. Die Finanzierung, die Sie ansprechen, ist ja irgendwie etwas, was immer wieder auftaucht; diese dritte Finanzierungssäule, wie genau auch immer die aussehen soll. Ja, über das Thema Parkraumbewirtschaftung werden wir reden, das wissen Sie. Wir werden auch über alternative Finanzierungsformen reden. Auch das ist Ihnen bekannt. Ich fasse noch mal zusammen: Geld löst eben nicht alle Probleme, denn wenn dem so wäre, dann hätten wir nicht diese Situation. In Ihrer Zeit, ohne dass es merkbare Erfolge gab, sind die Gelder, die der BVG zur Verfügung stehen, von 900 Millionen Euro im Jahr 2019 auf fast 2 Milliarden Euro im Jahr 2024 gewachsen; ohne merkliche Effekte, ganz im Gegenteil. Das heißt, Geld ist eben nicht die Lösung. Es braucht Management, es braucht vernünftige Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Organisationsstrukturen müssen sich angeschaut werden, und die Prozesse müssen optimiert werden. Alles das sind Dinge, woran Henrik Falk und sein Team zusammen mit Senatorin Bonde arbeiten. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Planungssicherheit und Stabilität sind wichtig. Verkehrsplanung ist wichtig. Und, ich sage es noch mal: Ute Bonde gemeinsam mit Henrik Falk und Jenny Zeller-Grothe tun alles dafür, dass Zuverlässigkeit, Sicherheit und Leistungsfähigkeit gewährleistet sind. Davon haben alle Berlinerinnen und Berliner was.