Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da draußen vor der Tür streiken gerade Tausende von Menschen, und Sie, Herr Kraft, stellen sich hier hin und tun so, als gäbe es kein Problem. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die BVG sagt: „Weil wir dich lieben“, aber Sie haben gerade deutlich gemacht: Die CDU Berlin erwidert diese Liebe nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und dabei stehen die Leute jeden Morgen um 4 Uhr für uns alle auf der Matte, so wie zum Beispiel Sven. [Heiterkeit bei der CDU und der SPD] Der fährt Tram, jeden Tag im Dauerstress zwischen Stau, dem Druck, den Fahrplan einzuhalten, der Angst, dass ihm irgendjemand in die Gleise rennt, oder der Sorge, dass er es wieder nicht auf die Toilette schafft. [Katina Schubert (LINKE): Da gibt es gar nichts zu lachen! Peinlich!] Und als Dank dafür wird er angepampt, beschimpft und bekommt am Monatsende gerade 1 900 Euro netto raus. Dafür würde von Ihnen nicht eine Person aufstehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Aber von Ihnen!] Und das, liebe Frau Bonde, ist im Jahr 2025 nicht nur kein Zeichen von Liebe, das sind vor allem auch keine attraktiven Arbeitsbedingungen, so wie Sie erst kürzlich behauptet haben. Deshalb sage ich Ihnen: Wir sind solidarisch an der Seite der Mitarbeitenden der BVG, und ich glaube, dass dadurch auch deutlich wird: Wir reden nicht die BVG schlecht, sondern Ihre Politik, und das zu Recht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich glaube, wir sind uns alle einig: Die BVG als Landesunternehmen sollte ein Vorbild für Gute Arbeit sein, und deshalb ist auch klar, dass viele Leute jetzt genau aus diesem Grund zur BVG kommen – da haben Sie recht –, aber wie viele bleiben denn? Nirgendwo anders, in keinem anderen deutschen Verkehrsunternehmen werden Fahrerinnen und Fahrer so schlecht bezahlt wie in Berlin. Deshalb sage ich Ihnen: Es ist vollkommen berechtigt, dass es hier Forderungen nach besseren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen gibt. Die Versprechungen des letzten Jahres sind bis heute nicht umgesetzt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir alle haben erst vor drei Tagen, am Montag, gesehen, was für ein Chaos ausbricht, wenn die BVG mal nicht fährt. 3 Millionen Fahrgäste, die auf andere Verkehrsmittel umsteigen, bedeuten Stau, Stress und Chaos in der Stadt. Sicherer wird es dadurch übrigens auch nicht, und den Preis dafür zahlt dann die Berliner Polizei. Deshalb hat uns der Regierende Bürgermeister Kai Wegner im November versprochen, dass im Februar – also jetzt, heute – die BVG wieder im Normalfahrplan fahren würde. Tja, das Ergebnis sehen Sie selbst: Aus Februar 2025 wurde Ende 2026, wenn überhaupt. Das Einzige, was daran stabil ist, ist die Ankündigung. Der Fahrplan ist es jedenfalls nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Noch so eine Ankündigung, lieber Kai Wegner, war die versprochene funktionierende Stadt. Und was servieren Sie uns stattdessen? – Fahrplankürzungen, Taktausdünnungen, U-Bahn-Ausfälle und, wie hier vor der Tür zu sehen, ein zutiefst frustriertes und verärgertes Personal – [Zuruf von Christian Goiny (CDU)] na, herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn zwei Drittel der Berlinerinnen gar kein eigenes Auto besitzen, sondern auf Bus und Bahn angewiesen sind, dann, Herr Wegner, sage ich Ihnen eines: [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Eine funktionierende Stadt funktioniert nur mit einem leistungsfähigen und zuverlässigen BVG-Angebot. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deshalb – so ehrlich möchte ich sein – hatten auch wir Grüne große Hoffnungen, als Frau Bonde als Nahverkehrsexpertin das Amt der Verkehrssenatorin übernahm. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Leider – und das meine ich wirklich ehrlich – bröckelt diese Hoffnung jeden Tag, denn über Ihre Vorgängerin Frau Schreiner konnte man sagen, sie war zumindest stets bemüht. Sie hingegen, Frau Bonde, verantworten bereits nach neun Monaten die schwerste BVG-Krise seit Jahrzehnten und versuchen uns das aber als neuen Goldstandard zu verkaufen. Dabei verschlimmern Sie mit den radikalen Kahlschlagkürzungen im Verkehrshaushalt die Krise jeden Tag. Damit bleibt nur das Fazit: Aus Vision Zero wurde bei Ihnen Zero Vision – schade für Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Verspätungen von 15 bis 20 Minuten sind Ihrer Meinung nach vollkommen normal. Busse und Bahnen sind in der Rushhour komplett überfüllt, wenn sie denn überhaupt fahren. Wer rechtzeitig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt will, muss schon eine Stunde früher losfahren und kommt doch regelmäßig zu spät. Wissen Sie, wer die Quittung dafür bekommt? – Natürlich wir alle, aber auch Sven, der Straßenbahnfahrer. Dann haben wir von Herrn Kraft gerade gehört, dass Sie mit all dem gar nichts zu tun haben, denn die BVG soll die Probleme ganz allein lösen. Dabei tragen Sie als Senat die politische Verantwortung. Ihre Haushaltskürzungen haben direkten Einfluss darauf, dass wir zu wenig Züge haben, zu kurze Züge haben, und dass wir lange Wartezeiten haben. Meine Damen und Herren! Eines ist deutlich: Ihre Ausreden ziehen da herzlich wenig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Jetzt haben Sie es gerade auch wieder gesagt: Selbst der BVG-Chef behauptet, es läge nicht am Geld. Ich verstehe sogar, dass es in der Wirtschaft Sinn ergibt, dass ich sage: Dieses Jahr brauche ich das Geld nicht, ich melde es dann nächstes Jahr an. Was Sie aber dabei alle verkennen, ist, dass Politik so nicht funktioniert. Wenn das Geld einmal futsch ist, dann bleibt es futsch. Was ich heute nicht anpacke, werde ich morgen nicht mehr schaffen, denn eine zweite Chance gibt es in der Haushaltslogik nicht. [Maik Penn (CDU): Was haben denn die Grünen eigentlich gemacht?] Bevor Sie behaupten, die Grünen seien wieder schuld, [Zurufe von der CDU und der AfD] sage ich Ihnen eines: Nein, meine Lieben! Wir haben seit 2016 die Mittel für die BVG verdreifacht. Jeder einzelne U-Bahn-Wagen, der heute oder morgen geliefert wird, wurde von uns bestellt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf: Zu spät!] Für den Verkehrsvertrag ab 2025 haben wir Gelder bereitgestellt, die zumindest heute dafür sorgen würden, dass die U-Bahn pünktlich kommt. Was haben Sie gemacht? – Sie haben all diese Mittel gekürzt, und deshalb müssen Sie die Verantwortung für diese BVG-Krise ganz allein tragen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Über 200 Millionen Euro weniger im Haushalt für S-Bahn und BVG, Halbierung der Investitionsmittel für Bus und Bahn, und Sie glauben ernsthaft, die Leute merken das nicht? Aber ich sage Ihnen eines: Die Leute merken nicht nur, dass die U-Bahnen kürzer werden, seltener fahren, sie länger warten müssen und die U-Bahnen auch noch uralt sind – sie merken auch, dass Bus und Tram im Stau stehen. Hier haben Sie zu 100 Prozent die Mittel für die ÖPNV-Beschleunigung gekürzt. Das hat sogar Streikrelevanz, denn wenn die Busse und Bahnen auch nur einen Kilometer pro Stunde im Durchschnitt schneller fahren würden, bräuchte man jeweils 100 Fahrerinnen und Fahrer weniger. Sie könnten also aktiv den Fachkräftemangel senken. Sie tun es aber nicht, und genau deshalb tragen Sie auch die Mitverantwortung sogar für diesen Streik. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Sie das Geld für die benötigten neuen U-Bahnen, für die geplanten Tramstrecken, für die E-Busse und so weiter streichen, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass die Leute da draußen wütend sind. Wenn wir feststellen, dass sogar der Sanierungsstau für das bestehende U-Bahn-Netz bei 3 Milliarden Euro liegt und Sie trotzdem noch neue U-Bahn-Linien versprechen, für die Sie keinen Cent haben, dann frage ich Sie: Woher wollen Sie es nehmen? – Aus der I-Planung jedenfalls nicht, und da kann ich Ihnen sagen, Herr Kraft: Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, das ist einfach nur lächerlicher Hokuspokus. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich kenne Sie ja, Sie würden jetzt an so einer Stelle normalerweise sagen: Oh, ich erkläre Ihnen das mal, Frau Kapek! – Deshalb erkläre ich Ihnen das mal! [Elif Eralp (LINKE): Ja!] Es bleibt lächerlich, wenn ich statt auf der Schiene durch den Waisentunnel kaputte U-Bahn-Wagen über Lkws einmal quer durch die Stadt liefern muss, nur weil Sie es nicht hinbekommen, den Waisentunnel zu sanieren. [Zuruf von Christian Goiny (CDU)] Genauso komisch ist es doch, dass Sie all diese Hunderte von Millionen beim öffentlichen Nahverkehr streichen, aber bei der Tangentialverbindung Ost, bei der ich genau diese Preissteigerung von 300 Millionen Euro habe, das Geld auf einmal wieder auftaucht – ein Schelm, wer hier Böses denkt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie dachten vielleicht, Sie streichen mal Hunderte Millionen von Euro und keiner merkt es – aber Pustekuchen: Ich habe noch nie in meiner politischen Laufbahn so viele wütende Berlinerinnen und Berliner erlebt wie in dieser BVG-Krise. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wenn Sie glauben, damit durchzukommen, dann verstehen Sie Berlin nicht. Dann – Herr Ronneburg hat es schon angesprochen – ist das ja nur die BVG. Aber, Frau Bonde, Sie machen es noch schlimmer: Es droht auch noch eine S-Bahn-Krise, denn schon heute fallen regelmäßig S-Bahn-Züge aus oder kommen zu spät. Trotzdem verschieben Sie immer wieder und wieder und wieder die Ausschreibung. Es ist Ihnen scheinbar vollkommen egal, dass Sie damit Gefahr laufen, dass die Flotte der 480er-Wagen, die 2029 aus dem Betrieb genommen wird, dann fehlen wird – und wenn ich zu diesem Zeitpunkt keine neuen Wagen habe, dann fährt gar nichts mehr. Deshalb sage ich Ihnen als zuständiger Senatorin: Es ist fünf nach zwölf. Bringen Sie diese Ausschreibung endlich auf den Weg, denn sonst sind Sie nämlich wirklich keine Nahverkehrsexpertin, sondern lediglich eine Krisensenatorin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deshalb bitte ich Sie einfach inständig: Zeigen Sie hier, heute und in Zukunft ein klares Bekenntnis für eine zuverlässige Finanzierung und einen funktionierenden Nahverkehr, denn dann zeigen Sie wirklich Liebe – und zwar für ganz Berlin und all unsere Menschen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]