Cornelia Seibeld

Dann lasse ich jetzt über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. [Steffen Zillich (LINKE): Trotz der Begründung!] Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Bei Enthaltung eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dem Antrag die dringliche Behandlung zugebilligt, und er wird als Tagesordnungspunkt 17 A in die Tagesordnung aufgenommen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Regierender Bürgermeister Wegner wird die heutige Sitzung aufgrund der Eröffnung der Berlinale gegen 17.30 Uhr verlassen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Kürzungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Fahrzeugkrise: Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos (auf Antrag der Fraktion Die Linke) in Verbindung mit lfd. Nr. 53 A: Bus, Tram und Bahn sichern – gute Arbeit mit ausreichend Personal bei der BVG unterstützen Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2224 Der Dringlichkeit des Antrags hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Ronneburg. – Bitte schön! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]