Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 61. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „BVG-Streik in Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „BVG-Streik in Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Kürzungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Fahrzeugkrise: Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kürzungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Fahrzeugkrise: Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „TXL-Chaos, BVG-Streik, Rekord bei Sexualdelikten – ist das Kai Wegners funktionierende Stadt?“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Die Linke verständigt, somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem dringlichen Antrag der Fraktion Die Linke „Bus, Tram und Bahn sichern – gute Arbeit mit ausreichend Personal bei der BVG unterstützen“ auf Drucksache 19/2224. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 53 A bis C in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Kein Einvernehmen konnte erzielt werden hinsichtlich der Dringlichkeit des Antrages der Fraktion der SPD auf Drucksache 19/2223 zur Nachwahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses Neukölln. Nach § 59 unserer Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Wird die Erteilung des Worts für die Dringlichkeit gewünscht? – Dann hat der Kollege Heinemann das Wort. – Bitte schön!