Dr. Susanna Kahlefeld

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Am 4. Mai 2023 berichtete der „Tagesspiegel“, dass die Innensenatorin der schwarz-roten Koalition die Finanzströme an Initiativen untersuchen will, die – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – beispielsweise durch Volksentscheide Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen. Sie kündigte eine entsprechende Initiative auf der Innenministerkonferenz im Juni 2023 an. Als Beispiel nannte Senatorin Spranger die Initiative Klimaneustart. Sie begründete – so heißt es weiter im „Tagesspiegel“ – ihre Forderung mit der Sorge, dass durch ausländische Geldgeber Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung genommen werden könnte. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Sie müssen also nicht jammern, liebe AfD, sondern Sie können sich freuen: Sie haben bereits die öffentliche Zusage, dass der heute eingebrachte Antrag von der Koalition, namentlich der Innensenatorin, angenommen und umgesetzt wird. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD] Ich rede daher nicht nur zu dem AfD-Antrag, sondern auch zu der geplanten Initiative der Senatorin auf der Innenministerkonferenz. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Hat es der Senatorin nicht genügt, den Abstimmungstermin entgegen dem gesetzlich verbrieften Recht der Initiative – § 32, geändert übrigens in der rot-rot-grünen Koalition am 12. Oktober 2020 – nicht mit einer Wahl zusammenzulegen? Sie musste jetzt auch noch das Anliegen diskreditieren und „ausländische“ Einflussnahme behaupten. Aber wer springt denn auf dieses Etikett „ausländisch“ überhaupt an? Der Klimawandel ist global, unsere Unternehmen sind global. „Ausländisch“ scheint mir nun wirklich überhaupt kein Kriterium für etwas Kritikwürdiges zu sein; den Gleichklang mit der AfD dagegen finde ich erschreckend. Wir haben 2020 hier im Abgeordnetenhaus auf Initiative des damaligen Kollegen Dr. Efler die Nachweispflichten der Initiatorinnen von Volksbegehren und Volksinitiativen bezüglich der Spenden verschärft.