Dr. Manja Schreiner

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich teile die Auffassung. Ich habe auch in diesem Kreis schon mal dazu gesprochen, dass wir natürlich die notwendigen Schritte zum Schutz des Berliner Taxigewerbes tun, aber eben auch aus anderen Aspekten, nämlich dass wir Fahrgäste schützen müssen, die mit illegalen oder halbillegalen Mietwagen fahren, dass wir die Sozialversicherungspflicht bei den Mietwagen durchsetzen müssen und dass wir selbstverständlich prekären Arbeitsverhältnissen den Kampf ansagen wollen. Deswegen kann ich dazu nur sagen: Ja, wir werden dagegen auf jeden Fall vorgehen. Wie ich beim letzten Mal schon dargestellt habe, habe ich mich gleich nach sechs Wochen mit den Berliner Taxiverbänden und der Taxiinnung getroffen und habe den Fahrplan besprochen. Natürlich werden wir die Festpreise einführen. Wir haben das für das erste Quartal angekündigt und bringen das gerade in der Mitzeichnung auf den Weg. Ansonsten ist es so: Bei den Mindestpreisen für den Bereich der Mietwagen muss man immer schauen, und es ist rechtlich sehr wichtig, da sauber zu bleiben, dass man sich auf jeden Fall mildere Mittel angeschaut hat und dass man die Verhältnismäßigkeit sehr genau überprüft, wie zum Beispiel die Festpreise, die eingeführt werden, dann im Markt wirken. Deshalb ist es sehr wichtig, bevor man die Mindestpreise einführt, die Ergebnisse dieser Evaluierung in die Begründung mit reinzunehmen, denn es ist ganz klar: Sie haben Leipzig erwähnt. Leipzig hat das eingeführt, aber die Regelung, die es dort gibt, wird beklagt. Auch Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass, sowie man gegen die Mietwagenbetreiber vorgeht, eine wirklich gründliche juristische Vorbereitung notwendig ist, weil jeder einzelne Vorgang beklagt werden könnte, und dem vorzubeugen, dass die Berliner Verwaltung darunter am Ende zusammenbricht, ist die Vorbereitung an dieser Stelle wirklich extrem wichtig. Das Letzte, was ich auch letztes Mal schon erwähnt hatte, ist die Organisationsuntersuchung im LABO, die wir anstoßen, und da ist es ganz besonders wichtig zu gucken: Es ist eben nicht nur das LABO, das die Mietwagen kontrollieren soll, sondern es sind auch der Zoll, die Polizei und die Sozialversicherungsbehörden. Das heißt, wir haben über die Senatsverwaltung eine Arbeitsgruppe der Betroffenen und dem Zoll einberufen, die wird Anfang April tagen, und dann werden wir uns diese ganzen Probleme angucken, die durch die verschiedensten Zuständigkeiten in diesem Bereich angegangen werden müssen. Damit haben wir ein richtig gutes Paket. Ansonsten haben wir es vor Kurzem geschafft, endlich von allen Mietwagenanbietern sämtliche Daten, auch der Bestandsfahrzeuge, übermittelt zu bekommen, was bedeutet, dass wir endlich nicht nur bei der Konzessionierung, sprich, bei der Anmeldung eines Mietwagens anfangen können zu kontrollieren, sondern wir können jetzt auch die Bestandswagen, das sind immerhin 4 500 Bestandswagen, der Stadt kontrollieren. Was kontrolliert man da alles? – Da muss man natürlich die gesamte finanzielle Situation, das Eigenkapital der Unternehmen, überprüfen, und diese Aufgabe wird bis Ende April bewältigt sein. Es ist ein großes Maßnahmenpaket, und das greift alles ineinander. Das ist auch wichtig. Das kostet ein bisschen Zeit, aber, ehrlich gesagt, ich habe das vom ersten Tag an betrieben, das habe ich auch beim letzten Mal dargestellt, und ich muss sagen, wir machen hier wirklich ein großes Paket. Bevor wir einen Schnellschuss machen, müssen wir die Wege sauber abgehen.