Dr. Manja Schreiner

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kapek! Wir haben das Ganze tatsächlich mit einer Reihe von Nebenbestimmungen versehen. Als Erstes zu nennen ist dort eine zukünftig verpflichtende Fußpatrouille. Dazu gab es ein Pilotprojekt, das sich bewährt hat, deswegen ist es jetzt verpflichtend für alle Anbieter geworden, dass pro 1 000 Fahrzeuge im Innenstadtbereich jeweils eine Vollzeitkraft dafür abgestellt werden muss, für Ordnung im Straßenraum zu sorgen. Dann gibt es eine Hotline, die jetzt zum Festnetztarif angeboten werden und auch barrierearm ausgestaltet sein soll, sodass man dort jederzeit anrufen kann. Die Parkverbotszonen, die Sie angesprochen haben, werden erweitert, insbesondere im Bereich Alten-, Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Zusätzlich wird es ein Dashboard geben, das seit Oktober in Gang gesetzt wurde, wo alle Anbieter ihre Daten einpflegen, sodass uns in der Senatsverwaltung ermöglicht wird, sich genau anzuschauen: Wie bewegen sich die E-Mobilitätsgeräte durch die Stadt? – und dann weitere Schlüsse daraus ziehen zu können. Ansonsten ist natürlich auch geplant, den sehr erfolgreichen Ordnungsrahmen Jelbi zu erweitern, um in Zukunft wesentlich mehr Standorte zu schaffen, wo die E-Scooter regulär abgestellt werden können.