Dr. Manja Schreiner

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Luhmann! – Sehr geehrter Herr Präsident! Jeder kennt das ja – wir haben es nicht umsonst im Koalitionsvertrag verankert –, dass es ein Ärgernis ist, dass die E-Scooter im Straßenland sind, auf den Gehwegen und auf den Radwegen, teilweise quer, teilweise sogar, hat man gelesen, auch in der Spree. All das hat uns veranlasst, in den Koalitionsverhandlungen zu sagen, wir müssen mehr Ordnung in den öffentlichen Raum bringen. Jetzt, ein halbes Jahr und unzählige Gespräche auf politischer, aber auch auf fachlicher Ebene mit den vier großen Anbietern später, haben wir einen ersten Schritt gemacht. Nach sehr intensiven Gesprächen haben wir uns darauf geeinigt – und das, finde ich, ist ein großer erster Schritt – , dass wir die 50 000 Fahrzeuge der E-Mobilität, wovon 40 000 alleine E-Scooter sind, reduzieren, und zwar im Innenstadtbereich, denn dort haben wir die größte Ansammlung. Dort sind je nach Saison circa 25 000 E-Scooter unterwegs, und die werden jetzt auf 19 000 begrenzt. Das ist eine Begrenzung um fast 25 Prozent. Damit sind wir, glaube ich, einen guten Schritt gegangen, um mehr Ordnung in die Stadt zu bekommen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD]