Dr. Manja Schreiner

Vielen Dank! – Das sind mehrere Fragen und Facetten auf einmal, die ich dabei betrachten möchte. Insgesamt ist es so – und ich möchte das noch einmal hervorheben –, dass 28 Kilometer überhaupt nur überprüft wurden. Davon sind aber nur innerhalb von vier Wochen alle freigegeben worden und nur knapp 4 Kilometer sind überhaupt noch in der weiteren Planung. Diese müssen noch mal neu geplant werden, und zwar insbesondere aufgrund der bestehenden Verkehrssicherheitsaspekte. Nun ist es natürlich so, dass man immer einen bestimmten Ansatz in den Haushalt reinpacken kann. Es gibt aber natürlich vielfältige Gründe, warum das nicht umgesetzt wird. Ich möchte einmal exemplarisch sagen: Das hat etwas mit Personalkapazitäten, mit Baukapazitäten zu tun, und ich bin damit übrigens nicht die Einzige. Wir hatten einen Haushaltsstopp im Jahr 2022. Sie machen für sich geltend, dass Sie deshalb nicht genug Radwege bauen konnten; das betrifft aber genauso die Planung, die für 2023 gemacht wurde. Das heißt, ein Haushaltsstopp wirkt sich, und zwar für jeden, aus, so natürlich auch für mich. Deswegen will ich Ihnen einmal die Zahl vom Jahr davor gegenüberstellen: Sie haben 9,8 Millionen Euro in den Haushalt 2022 eingestellt. Davon sind 6,14 Millionen Euro abgeflossen. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Das heißt doch aber nicht, dass ich meiner Vorgängerin vorwerfe, sie hat Radwege verhindert. [Lachen bei den GRÜNEN] Ich will auch noch mal auf die Zahlen eingehen, weil ich die gestern im Verkehrsausschuss auch noch mal präsentiert bekommen habe: 130 Kilometer waren angeblich in Planung für dieses Jahr. – Da muss man sagen, das sind alle Wege, egal welcher Planungsstand. Und trotzdem ist es einfach so, dass 2022 114 Kilometer im Plan standen und Sie nur 26,5 Kilometer umgesetzt haben. [Antje Kapek (GRÜNE): Mehr als Sie!] Ich sage doch auch nicht zu meiner Vorgängerin, sie hat 87 Kilometer Radweg verhindert. Ich bitte also darum, in der gesamten Debatte jetzt mal Maß und Mitte zu bewahren. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Ich darf Ihnen versichern: Ich stehe für Infrastrukturausbau, und das ist Wegeausbau, das ist genau Straßenausbau, das ist Brückenausbau, das ist ÖPNV-Ausbau in Hinblick auf Straßenbahn und U-Bahn, [Steffen Zillich (LINKE): Magnetschwebebahn nicht vergessen!] das ist im Umweltbereich Wasserinfrastruktur, Kanal- und Rohrleitungssystem, und das ist die Sicherung unseres Trinkwassers, das ist die Sicherung der Wärmewende über Geothermieinfrastruktur. Das sind so wichtige Infrastrukturthemen. Lassen Sie uns bitte die Debatten auch in Zukunft über unsere massiven Investitionsrückstände in dem Bereich führen, und lassen Sie uns nicht den Schwerpunkt der Debatten auf irgendwelche kleinteiligen Zahlen verschieben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE) – Unruhe und Lachen bei den GRÜNEN]