Benjamin Adjei

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Donald Trump erschüttert die transatlantische Partnerschaft seit gut 15 Monaten fast tagtäglich und stellt die NATO wiederholt infrage. Die neuesten Ankündigungen, einen Teilabzug der amerikanischen Soldaten in Deutschland voranzutreiben, insbesondere in der Nordoberpfalz und in Westmittelfranken, erschüttern und verunsichern natürlich die Menschen vor Ort. In der Folge kamen die sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ganz massiv zum Vorschein. Die US-Stützpunkte sind ein wirtschaftspolitscher Faktor. Jedes Jahr entsteht aufgrund dieser Truppenpräsenz vor Ort eine Wirtschaftskraft im Umfang von mehreren 100 Millionen Euro. Überdies sind Tausende zivile Arbeitsplätze in der Gastronomie, im Handwerk und im Mittelstand von diesen Truppen abhängig. Für die regionale Ökonomie wäre somit ein Abzug ein massiver Schlag. Dieser Abzug hätte aber auch einen sicherheitspolitischen Aspekt. Die Basen bilden einen zentralen Baustein der NATO-Sicherheitsarchitektur. Von hier aus werden Ausbildung, Logistik und das Verlegen von Soldatinnen und Soldaten koordiniert. Diese Basen sind für unsere europäische Sicherheit elementar. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns eines nicht einreden: Das ist kein reines Geschenk der US-Amerikaner. Die Basen sind auch zentraler Bestandteil ihrer eigenen Sicherheitsarchitektur. Wir können sie als den größten und leistungsfähigsten Flugzeugträger mitten in Europa ansehen. Er hat Reichweiten in den Mittleren Osten, nach Nordafrika und nach Osteuropa. Damit ist er das zentrale Bindeglied der sicherheitspolitischen Interessen der Amerikaner. Ein Abzug der Truppen wäre also auch für die US-Amerikaner und ihre sicherheitspolitischen Interessen kontraproduktiv. Für uns ist deswegen ganz klar: Wir stehen zur transatlantischen Partnerschaft. Wir stehen zu dem Bündnis zwischen den NATO-Staaten. Die amerikanischen Soldatinnen und Soldaten sind natürlich auch weiterhin bei uns in Bayern herzlich willkommen. Wir wünschen uns, dass sie auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter bei uns stationiert bleiben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entscheidung treffen am Ende nicht wir hier in München. Die Staatsregierung darf nicht so tun, als wären die Probleme erst dann real, wenn der letzte Soldat und die letzte Soldatin abgezogen sind. Die Unsicherheiten für die Kommunen, für die Menschen vor Ort und auch für unsere europäischen Freundinnen und Freunde sind schon jetzt real. Entsprechend unterstützen wir auch den Dringlichkeitsantrag der SPD; denn es ist wichtig, sich jetzt Gedanken darüber zu machen, welche Folgen ein möglicher Abzug mit sich bringen würde. Wir brauchen unbedingt eine Taskforce in der Staatsregierung, die sich mit diesen Folgen beschäftigt. Wir brauchen einen Bericht, wir brauchen Transparenz, und wir müssen dafür sorgen, dass es für die Menschen vor Ort auch weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten gibt, wenn absehbar ist, dass dort möglicherweise Arbeitsplätze bedroht sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Staatsregierung darf hier nicht nur mit Hoffen und Bitten reagieren. Wir brauchen vielmehr verlässliche, belastbare Vorsorge und einen Strukturplan. Wir fordern Sie zum Handeln auf. Sie sollten nicht nur bitten, sondern aktiv reagieren. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Adjei. – Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Dr. Harald Schwartz das Wort.