Johannes Becher

Realistische Antwort ist: Beide haben recht, sowohl die Ministerin – – (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Ich würde es noch erläutern. Sowohl die Ministerin als auch der Oberbürgermeister haben recht. Die Ministerin hat rechtlich betrachtet recht, weil es keine Verpflichtung gibt, die Elternbeiträge zu erhöhen. Das ist eindeutig so und steht auch im Gesetz nicht drin. Sie sprechen auch viel mit Kommunalpolitikern. Wenn ich mir die Einzelpläne 04 im Verwaltungshaushalt anschaue und weiß, wie da die Kosten explodieren, wenn ich weiß, in welcher Situation die Kommunen sind, dann ist es faktisch natürlich so, dass landauf, landab Kommunen in Bayern Riesenprobleme haben, ihre Haushalte auszugleichen und in der Realität gar nicht umhinkommen, die Gebühren der Eltern entsprechend anzuheben – nicht aufgrund der rechtlichen Verpflichtung, sondern aufgrund der faktischen schwierigen Situation, die die Kommunen in Bayern landauf, landab haben. Wenn man beim Bayerischen Städtetag oder beim Bayerischen Gemeindetag war und mit den Leuten spricht, dann weiß man, es ist so. Deswegen haben beide recht, und das wird im Ergebnis leider dazu führen, dass ab 1. Januar Elternbeiträge in Bayern im Kindergarten steigen. Das muss man auch so ehrlich sagen, und ich tue das. Sie wollen es nicht tun, aber es wird am 1. Januar so kommen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)