Johannes Becher

Das Familienland Bayern wird Stück für Stück abgewickelt. Was ist die Bilanz nach acht Jahren Markus Söder? (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) In acht Jahren Familiengeld eingeführt, Familiengeld abgeschafft, Krippengeld eingeführt, Krippengeld abgeschafft, Kinderstartgeld angekündigt, beworben, fast eingeführt, vor der Einführung abgeschafft, 100 Euro Kindergartengebührenzuschuss eingeführt, 100 Euro Kindergartengebührenzuschuss abgeschafft. In acht Jahren vier Leistungen einführen und vier Leistungen abschaffen. Gibt es irgendeine Planungssicherheit für Familien in Bayern? – Null, meine Damen und Herren, null! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Jedes Mal mehr Geld, das ist die Planungssicherheit, Herr Kollege!) – Ja, mehr Geld. Mehr Geld! Es waren ja Milliardenbeträge, die aufgewendet wurden. Bis aufs Krippengeld waren alle anderen Leistungen vollkommen einkommens- und vermögensunabhängig. Jeder hat Geld bekommen. Mit zwei Händen hat man das Steuergeld quasi verteilt in Bayern. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): An die Familien!) Jetzt stellt man fest: Das Geld ist nicht mehr da. Die Kitas waren über Jahre – über Jahre! –, und sie sind es auch nach wie vor, defizitär und unterfinanziert. Jetzt nimmt man alle Leistungen weg – übrigens auch für die Familien, die es dringend notwendig haben. Erst war für alle Geld da, jetzt ist für keinen mehr Geld da. Das ist so eine schlechte, inkonsistente Politik, das ist wirklich der Wahnsinn, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Immer schön an der Oberfläche bleiben! Nie ins Detail gehen!) – Herr Kollege Hofmann, ich gehe da ins Detail. Denn ich möchte eine Politik machen, die die Familien, die in Not sind, unterstützt. Das sind die armen Familien bei uns, und das sind die, die vielleicht mehrere Kinder haben und ein unterdurchschnittliches Einkommen, die es nicht so dicke haben. Die müssen wir unterstützen. Dafür müssen wir Geld haben. Aber Sie haben erst Geld für alle gehabt, und jetzt haben wir für keinen mehr Geld. (Michael Hofmann (CSU): Das ist Quatsch! Schauen Sie in den Haushalt rein!) Das ist einfach eine unsoziale Politik, das stimmt halt einfach nicht. So kann man nicht arbeiten. Das ist Politik à la CSU und FREIE WÄHLER. Das überzeugt überhaupt nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist ja tragisch!) Dann sagt man jetzt: Das Geld bleibt im System. Viele Eltern haben mich gefragt: Bin ich Teil des Systems? – Sie wussten gar nicht, dass das Geld, das sie selbst bekommen haben, jetzt die Kitas bekommen, dass das ein System ist. (Michael Hofmann (CSU): Weil ihr Quatsch erzählt!) Niemand sei gezwungen, Elternbeiträge zu erheben. Natürlich ist es schon einmal positiv, dass Sie das Geld, das vorher die Eltern bekommen haben, jetzt nicht in den Straßenbau stecken. Diese Erwartung haben Sie erfüllt; aber ansonsten sagen wir hier seit Jahren, dass die Kindergärten unterfinanziert sind. Dass das Geld dort auch dringend gebraucht wird, das wissen im Übrigen auch viele Eltern. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen: Alles muss umsonst sein. Das glaube ich auch nicht. Die Eltern sind bereit, einen vernünftigen Beitrag zu leisten, wenn sie ihn bezahlen können. Deswegen ist es für mich sozial gerecht, wenn jede Familie sich die Kita leisten kann, wenn die Qualität stimmt. Dann haben wir Gerechtigkeit geschaffen; aber wenn wir jetzt die Gebühr von der Gewerbesteuer abhängig machen, je nachdem, wie die Kommune das kann, dann erhebt sie die Gebühren, wie sie will, teilweise exorbitant. Die Bürgermeister stehen unter Druck, die Kitaleitungen stehen unter Druck, der Schwarze Peter wird anderen zugeschoben. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich glaube nicht, dass Sie mit dieser Politik irgendjemanden überzeugen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Kein Wort vom Qualitätsbonus!) – Der Qualitätsbonus. Herr Hofmann, der Qualitätsbonus soll den Erwartungen entsprechen. Die Erwartung, die die CSU und die Ministerin wecken, ist, dass der Qualitätsbonus die Qualität steigert, dass aus dem Qualitätsbonus die Defizite reduziert werden (Michael Hofmann (CSU): Wie hoch ist er denn?) und dass wegen des Qualitätsbonus die Elternbeiträge gleichbleiben. Die Erwartung ist, dass man einen Euro dreimal ausgeben kann. Das wird in der Praxis nicht passieren. (Michael Hofmann (CSU): Ja, wie hoch ist er denn?) Das wird in der Praxis nicht passieren. Der Kollege Rittel ist zwar gescheiter als alle anderen, aber in der Expertenanhörung saßen doch all die Träger und haben eindeutig gesagt: Wir werden den Elternbeitragszuschuss nicht eins zu eins ersetzen können, weil die Defizite so hoch sind, dass ansonsten die Hütte brennt. Da muss man doch einfach ehrlich sein und sagen: Mit dieser Politik steigen die Elternbeiträge, und wir müssen hoffen, dass die Kommunen es schaffen, das Schlimmste abzumildern. Das ist doch die Realität. Alles andere ist doch eine illusorische Erwartung, die geweckt wird, die aber leider nicht eintreten wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie hätten die Rede einem Fachmann überlassen sollen!) – Waren Sie schon einmal im Sozialausschuss, Herr Kollege Hofmann? – Ich glaube nicht. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Das Thema Kindertagespflege möchte ich noch ansprechen. Die Großtagespflegen werden nach Artikel 20a BayKiBiG gefördert. Diese Großtagespflegen wissen jetzt nicht, wie viel Geld sie zum 1. Januar 2027 haben. Das sind Arbeitgeber, das sind Großtagespflegen, die Betreuungsplätze anbieten und mit Eltern Verträge schließen. Da hängt es jetzt davon ab, was die Jugendhilfeausschüsse beschließen – das machen die im September und Oktober – und was die Gemeinden in ihrem Haushalt beschließen. Die Großtagespflegen sind vollkommen auf offener See, die haben Personal, die haben Mietverträge und die wissen nicht, wie viel Geld sie am 1. Januar 2027 bekommen.