Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Verbrennung von Kerosin entstehen Millionen ultrafeine Partikel. Das ist kein Feinstaub; denn die Partikel sind noch deutlich kleiner. Diese ultrafeinen Partikel sind gefährlich, weil sie zellgängig und gesundheitsschädlich sind. Unser Ziel ist, die Menschen in der Region und diejenigen, die am Flughafen arbeiten und diese Partikel einatmen, besser vor ultrafeinen Partikeln zu schützen. Meine Damen und Herren, deshalb stellen wir diese Anträge. (Beifall bei den GRÜNEN) Was können wir tun? – Wir können messen, die Wissenschaft mit entsprechenden Wirkungsstudien voranbringen und Maßnahmen ergreifen, um ultrafeine Partikel tatsächlich in der Praxis zu reduzieren. Zu unserem ersten Antrag zum Thema Messungen: Es gibt Messungen in der Region, die jedoch nicht ganz vollständig sind. Das hat wohl bereits Wirkung gezeigt; denn Herr Kollege Zierer hat in der heute bekanntgegebenen Pressemitteilung eine zusätzliche Messstelle angekündigt, die die Hintergrundbelastung misst. Lieber Benno, ich finde das gut. Die Opposition stellt Anträge, und du setzt sie in Teilen um. Das ist für mich gelebte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Wir gehen gemeinsam einen halben Schritt nach vorn. Das hat einen Applaus verdient, freut mich und ist gut. (Beifall bei den GRÜNEN) Sind wir schon am Ziel? – Wir wissen beide: Das sind wir noch nicht. In der Hauptwindrichtung steht bereits eine KIM-Messstelle in Eitting, in der zweiten Hauptwindrichtung in Achering fehlt sie allerdings noch. Was tatsächlich noch völlig fehlt, ist eine Messung direkt auf dem Gelände des Flughafens München. Die FMG weigert sich schlichtweg, ultrafeine Partikel zu messen. Das ist allein im Hinblick auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flughafen problematisch. Aber wenn man dann noch weiß, dass sich eine Kindertagesstätte auf dem Gelände des Flughafens befindet, muss ich sagen: Ich finde das unverantwortlich. Der Flughafen München soll auch auf seinem Gelände ultrafeine Partikel messen. Das wäre verantwortungsbewusst. Das müssen sie machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zum Thema der Studien und Wissenschaft: Bisher besteht kein Grenzwert. Die WHO sagt: Wir haben zu wenig Studien. – Es gibt Studien, aber ich habe gelernt: Eine Studie ist keine Studie. Inzwischen gibt es einen von der WHO empfohlenen Wert. Dieser wird in Attaching vermutlich an zwei Dritteln der Tage, in Freising wahrscheinlich jeden zweiten Tag und am Flughafen vermutlich jeden Tag überschritten. Aber einen Grenzwert gibt es bisher nicht. Die Krankentage in der Flughafenregion und insbesondere am Flughafen München sind höher als andernorts. Die im Antrag genannte DAK-Studie belegt eindeutig: Die Atemwegserkrankungen nehmen zu. Gleichzeitig wissen wir um die Belastung durch ultrafeine Partikel. Für einen verantwortungsvollen Arbeitgeber – und der Flughafen gehört immerhin zu 51 % dem Freistaat Bayern – wäre es richtig und notwendig, Studien in Auftrag zu geben. Wir müssen klären, ob ein Zusammenhang besteht. Die Vermutung liegt nahe. Ich meine: Wissenschaft hilft. Lassen Sie uns gemeinsam vorankommen! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Außerdem müssen Maßnahmen ergriffen werden. Blicken wir einmal zum Flughafen Amsterdam Schiphol. Das ist kein kleiner Flughafen. Dort werden inzwischen FFP2-Masken an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Vorfeld verteilt – nicht zum Spaß, sondern wegen ultrafeinen Partikeln. Dort wird das Thema also ernster als am Flughafen München genommen. Wie kann man ultrafeine Partikel reduzieren? – Beim Auto haben wir es ebenfalls gemacht: Die Reduzierung des Schwefelanteils im Kerosin ist ein Schlüssel, damit weniger ultrafeine Partikel ausgestoßen werden. Die Airlines sagen: Das rentiert sich nicht, weshalb wir es nicht machen. – Deswegen schlagen wir ein entsprechendes Anreizprogramm vor. Weniger Schwefel im Kerosin heißt weniger Ultrafeinstaub. Das wiederum bedeutet weniger Dreck, den die Menschen einatmen müssen, wodurch sie gesünder leben. Meine Damen und Herren, wir fordern ein Anreizprogramm für schwefelarmes Kerosin. (Beifall bei den GRÜNEN) Was könnte man noch tun? – Am Flughafen in Brüssel gibt es zum Beispiel einen elektronischen TaxiBot. Das ist ein elektrischer Schlepper, der das Flugzeug über das Flughafengelände zieht, wodurch weniger Kerosin verbraucht wird und weniger ultrafeine Partikel ausgestoßen werden. Diesen könnte man hier auch einsetzen. Der Flughafen Schiphol in Amsterdam hat neue Filteranlagen für ultrafeine Partikel installiert, mit denen versucht wird, dem Problem irgendwie Herr zu werden. Es gibt also eine ganze Reihe von Vorschlägen und Maßnahmen. Bisher setzt der Flughafen München jedoch keine davon freiwillig um, mit der Begründung: Es gibt keinen Grenzwert, weshalb es uns nicht interessiert. Ich kann uns nur empfehlen: Nehmen wir den Gesundheitsschutz und den Vorsorgeschutz ernst! Bleiben wir an dem Thema dran! Gehen wir voran, für die Menschen, die am Flughafen arbeiten, die Kinder, die dort in die Kita gehen und für die Menschen, die in der Region leben und die Luft dort einatmen! Wenn wir dadurch heute einen halben Schritt nach vorne gehen, haben sich diese Anträge schon gelohnt. Das ist als Zwischenschritt vor der Sommerpause völlig in Ordnung. Im Herbst müssen wir dann aber die nächsten Schritte folgen lassen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unseren Anträgen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Becher. – Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Alexander Flierl das Wort.