Johannes Becher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf im Rahmen dieser Diskussion zunächst einmal festhalten, dass die demokratischen Fraktionen versuchen, diesen Staat schlanker und effizienter zu machen, und dass eine Fraktion versucht, diesen Staat kaputt zu machen und das Recht des Stärkeren durchzusetzen – Willkür, Bananenrepublik, Verfassungsschutzberichte abschaffen. Wer so agiert, braucht sich auch nicht zu wundern. Das hat nichts mit Entbürokratisierung zu tun, es ist staatszerstörend, wenn man dem folgt, was Sie hier alles vortragen. (Beifall bei den GRÜNEN) Lieber Kollege Stefan Frühbeißer, Entbürokratisierung lädt in Zeiten der FußballWM irgendwie zu Vergleichen ein. Wenn man die Nationalmannschaft nimmt, braucht man halt eine ehrliche Analyse. Wenn man sagt, wir wären Vorreiter, wird es schwierig. Die CSU sagt, sie sei Vorreiter der Entbürokratisierung. Wenn man sich in Europa umschaut, kann man kaum zu dieser Erkenntnis kommen. Estland ist schon angeklungen; da hat man immer gesagt: Estland ist viel kleiner als wir, und die haben neu angefangen. Das kannst du nicht vergleichen. – Dann waren wir in Skandinavien; da hat man gesagt: Skandinavien ist eine andere Kultur. Das alles könne man angeblich nicht vergleichen. Jetzt waren wir mit der Enquete-Kommission in Österreich. Die sind aber doch so ähnlich wie wir, auch vom Staatsaufbau her. Wir stellen fest: Österreich ist uns 15 bis 20 Jahre voraus, insbesondere im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Die schonungslose Analyse heißt: Bayern ist kein Vorreiter. Wir sind Nachzügler. Wir müssen dringend aufholen. So viel Ehrlichkeit muss am Anfang einer solchen Debatte sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir bemühen uns im Landtag vielfältig, würde ich sagen. Wir wollen mit der Entbürokratisierung eigentlich Doppelstrukturen abschaffen. Jetzt haben wir einen Bürokratieabbaubeauftragten, wir haben eine Kommission in der Staatskanzlei, weil die Taskforce auf Bundesebene besteht, brauchen wir noch eine bayerische Taskforce. Wir haben einen Normenkontrollrat, der allerdings dem Landtag seine Informationen nicht geben darf, weil man das nicht möchte. Wir haben noch eine Enquete-Kommission im Landtag. So ganz effizient ist unser Aufbau der Entbürokratisierung auch noch nicht. Wohin wollen wir eigentlich? Was ist die Vision? – Unsere Vision ist in der Tat ein moderner Staat, der wettbewerbsfähig ist, der auch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Blick hat, gemeinwohlorientiert, serviceorientiert – ich glaube, das ist ganz relevant –, transparent, mit digitalen Prozessen, und es geht um Vertrauen. Ich glaube, ich kann das sagen: In der Enquete-Kommission kommt bei jedem Themenfeld in den letzten zwei Jahren – egal wohin wir schauen – dieses Thema "Vertrauen". Wir müssen wegkommen vom Generalverdacht und hin zum Generalzutrauen kommen. Jetzt schaue ich mir aber die letzte Woche auf Bundesebene an. Ihr seid beteiligt, ihr wart im Koalitionsausschuss, der Herr Ministerpräsident war dort. Jetzt macht man eine Regelung, mit der man den Leuten generell misstraut, indem man sagt: Wer einen Tag krank ist, muss sofort zum Doktor gehen, Attestpflicht ab dem ersten Tag. – Das ist das Gegenteil von Vertrauen, das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung, das ist Gift für all das. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn ich abgesehen davon in die Praxis schaue: Bei denjenigen, die heute, am Dienstag, zum Doktor gehen, besteht das große Risiko, dass die Ärztin oder der Arzt sagt: "Damit ich dich diese Woche nicht mehr sehe, schreibe ich dich bis Ende der Woche krank", obwohl die vielleicht morgen oder übermorgen schon wieder einsatzfähig wären. Das Ziel erreichen wir also gar nicht. Was das kostet, was das an Bürokratieaufwand ist: Ich erwarte einen Aufschrei von der SPD, aber vor allem von der CSU. Wer sich "Entbürokratisierung" auf die Fahne schreibt, darf die Attestpflicht in dieser Form nicht durchwinken. Da sind Sie gefordert. (Beifall bei den GRÜNEN) Zur Transparenz. Wir haben die Debatte über einen transparenten Staat geführt. Ihre Lösung in den Modernisierungsgesetzen war: Wenn die Staatsregierung nicht mehr so viel berichten muss, hat sie weniger Arbeit. Unsere Lösung wäre gewesen: Wir stellen diese Daten alle online zur Verfügung, nutzen die KI mit Dashboards, die uns aktualisiert eben die Berichte erstellt, die gerade benötigt werden. Das wäre modern. Wir sehen heute im Bund: Das Informationsfreiheitsgesetz, bei dem es darum geht, Informationen bereitzustellen, soll eingeschränkt werden; Punkt 32. Ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz gibt es gleich gar nicht. Das hat also dazu geführt, dass Kommunen in Bayern viele einzelne Informationsfreiheitssatzungen machen mussten. Hätte man ein gescheites Gesetz, würde man einfach die Informationen zur Verfügung stellen; dann wären wir transparent. Transparenz ist wichtig, weil sie die Basis für Vertrauen ist, und das brauchen wir. Wir brauchen doch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen in den Staat. Wir müssen selbst ein Staat sein, der Vertrauen hat. Wenn wir das nicht hinbekommen, werden viele Einzelbemühungen leider im Sande verlaufen. Daher werbe ich noch einmal dafür: Transparenz ist kein Gegner der Entbürokratisierung, sondern sie ist die Basis für Vertrauen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich komme zum Datenschutz, der schon angesprochen worden ist. Was haben wir uns aufgeregt – also nicht zwingend wir, aber der konservative Teil, die politische Debatte, der Stammtisch –, als diese Datenschutz-Grundverordnung gekommen ist. Alle haben geschimpft: Was machen die in Brüssel mit uns? – Acht Jahre später stellen wir fest: Eigentlich jedes europäische Nachbarland, in dem wir sind, hat einen ziemlich pragmatischen Umgang mit der Datenschutz-Grundverordnung gefunden. Irgendwie können die lauter Dinge tun, die bei uns angeblich alle nicht gehen. Dann ist doch die klare Erkenntnis: Das ganze Brüssel-Bashing war für den Eimer. Unsere eigenen Regelungen sind das Problem. Diese eigenen Regelungen führen dann dazu, dass innerhalb einer Behörde Daten nicht von einer Abteilung zur anderen getragen werden können. Ich denke mir: Wir brauchen einen Datenschutz. Schon wieder, Herr Dr. Herrmann, kommt das Thema Transparenz, (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) weil es ja nicht darum gehen kann, die Daten einfach zu nehmen und zu sagen, der Staat macht irgendetwas damit. Ich glaube, wir müssen dahin kommen, dass, wenn ich meine Daten dem Staat gebe, getrackt wird, wenn irgendeine öffentliche Stelle aus einem bestimmten Grund auf meine Daten zugreift. Bei jedem Packerl weiß ich, wenn es umgeladen wird, im Zwischenlager ist oder sich in der Packstation befindet, wenn aber der Staat auf meine Daten zugreift, sagt man: Das geht alles nicht; das ist nicht möglich. Ich glaube, Datenschutz muss mit den Bürgerinnen und Bürgern gedacht werden. Den Bürgerinnen und Bürgern muss es einen Mehrwert bringen, wenn Daten zur Verfügung gestellt werden. Wenn das passiert, haben wir keine Probleme mehr. Das sind aber unsere eigenen Hausaufgaben. Das sind nicht die Hausaufgaben von Brüssel. Das wären Ihre Hausaufgaben; denn Sie regieren seit Jahrzehnten in diesem Land und beklagen jetzt die Probleme. (Beifall bei den GRÜNEN) Zur Verwaltungsdigitalisierung. Die Dänen haben zum 1. Januar die Post abgeschafft. Kollege Frühbeißer hat zu Recht darauf hingewiesen, wie man es machen muss, wie es alle machen. Wir brauchen eine ID. Die Bayern-ID, der bayerische Sonderweg, ist Käse. Das müssen wir bleiben lassen. Wir brauchen eines bundesweite ID. Die Schnittstellen müssen sauber definiert werden. Dann führen wir meinetwegen einen Wettbewerb um die beste Software durch. Die bayerischen Insellösungen in der Digitalisierung sind Quatsch, selbst wenn sie im ersten Moment nett klingen. Mit Blick auf das Gesamte müssen wir aber damit aufhören. Zum Beispiel gibt es einen eigenen bayerischen Elterngeldantrag, obwohl es ein bundesweites Standardverfahren gibt, das 13 andere Bundesländer anwenden. Damit müssen wir aufhören. So kommen wir nicht weiter. Auch die Kommunen müssen entsprechend mitgenommen werden. Wenn jede einzelne Kommune eine Insellösung bastelt, werden wir die digitale Dividende nicht bekommen. Wir brauchen die Standardisierung; wir brauchen standardisierte Schnittstellen und dann den Wettbewerb um die beste Software. Nur das ist der Weg; alles andere nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Neben der ID, mit der Bürokratie und Verwaltung quasi so einfach wie Online-Banking sind, muss es auch eine Vernetzung der Register geben. Man braucht ein Register, in dem die Daten zusammenlaufen können, und man braucht ein Postfach, damit der digitale Zugang sicher gewährleistet wird, damit klar ist, wann ein Dokument wem zugegangen ist. Wenn man all das hat, wenn alle Prozesse digitalisiert sind, kann man die Post abschaffen. Wir sind hier aber ganz am Anfang, weil wir über Jahre falsch gearbeitet haben. Wir haben immer die Oberfläche digitalisiert, aber nicht den Weg in den Behörden. Das ist falsch. Die komplette Kette, der komplette Prozess muss digitalisiert sein; er muss auch automatisiert sein, damit KI überhaupt vernünftig verwendet werden kann. Wenn wir das machen, haben wir vielleicht die Chance aufzuholen. Von der Vorreiterposition sind wir aber leider meilenweit entfernt. Ich sage "leider"; denn ich hätte das gerne wie in Österreich oder wie in Skandinavien. Da sind wir aber nicht. Das ist bedauerlicherweise Fakt. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich möchte das Thema Wirtschaft ansprechen. Schauen wir nach Österreich. Wir haben uns das Unternehmensserviceportal angesehen. Jedes Unternehmen in Österreich arbeitet mit dem Unternehmensserviceportal. Warum? – Weil es gut ist, weil man dort alle Infos, alle Services bekommt. Damit kann ich der Kommune, dem Staat, wem auch immer, eine Rechnung schreiben. Es gibt den Registerzugriff. Zoll, Steuern, Postfach, Genehmigungen, Statistiken – das alles in einem Portal. Das ist keine Rocket Science, wie man so schön sagt. Österreich macht uns vor, wie es geht. Als wir im österreichischen Bundeskanzleramt waren, waren wir angemessen beeindruckt. Wir haben gesehen, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Das würde gehen, und das wird auch gelingen, aber wir müssen mit dem Beweihräuchern aufhören und ehrlich arbeiten und versuchen, etwas vorwärtszubringen. Ein letzter Punkt. Ich möchte auch mit einem Fußballvergleich schließen. Wohin man kommt, wenn man die Kettensäge nimmt, wenn man keine Regeln mehr hat, sieht man bei der FIFA. Da ruft dann der amerikanische Präsident an, und plötzlich werden die Regeln ausgehebelt. Das ist Ihr System, das Willkürsystem, das Recht des Stärkeren; das will die AfD. Ich glaube, die Methode Trump ist ein Irrweg. Wir brauchen sie nicht. Wir brauchen vernünftige Entbürokratisierung. Lassen Sie uns daran arbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN)