Gülseren Demirel

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben schon ausführlich zum Sachverhalt Stellung bezogen. Ich will nur noch einmal kurz den Aspekt erläutern, wie ich als Vorsitzende des Ausschusses den Austausch mit den Petentinnen und Petenten erlebt habe und wie die Sitzungen zu der Petition abgelaufen sind. Das Thema ist, wie schon erwähnt, seit einem Jahr bei uns im Ausschuss. Bei der Ortsbegehung hatten wir einen Riesenauflauf mit dem Landratsamt, mit dem Regierungspräsidenten von Oberbayern, mit mir als Vorsitzender und den beratenden Kollegen Abgeordneten. Wir haben uns das Ganze vor Ort noch einmal angeschaut, sind mit den Petenten ins Gespräch gekommen und haben versucht, uns noch einmal ein Bild zu machen. Nachdem es, wie Kollege Schwartz schon erwähnt hat, mehrere Kritikpunkte gab, haben wir uns alle miteinander bemüht, erst einmal diese Kritikpunkte auszuräumen. Das ist über Gutachter passiert. Das waren nicht wir, sondern es waren externe Gutachter, die noch einmal deutlich gemacht haben, dass da keine gesundheitsschädlichen Vorfälle sind, was aber hätte passieren können. Was von Anfang an nicht so optimal gelaufen ist, habe ich auch bei der letzten Behandlung der Petition noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Kommunikation hätte von Anfang an anders laufen müssen. Das ist mit der Gemeinde so nicht passiert. Das hat natürlich dazu geführt, dass die Fronten sehr verhärtet waren und das Vertrauen der Petentinnen und Petenten gegenüber den Behörden immer weniger wurde. Wir wissen es aus Verhandlungen, die wir auch selbst führen: Sobald das Vertrauen anfängt zu leiden, funktioniert auch die Kommunikation nicht mehr so richtig; man hat immer Angst, dass die Verbindlichkeit der Zusagen fehlt. Deshalb haben wir bei der letzten Behandlung der Petition auch die Würdigung beschlossen, einstimmig mit der Maßgabe, dass wir Punkt für Punkt festgelegt haben, was wir als Ausschuss erwarten: In der Zukunft sollen gemeinsam mit den Petent:innen und in Kooperation die offenen Fragen ausgeräumt werden; denn es kann nicht sein – um ein Beispiel zu nennen –, dass ein Unternehmen darunter leidet und sich wegen der Unterkunft um seine Existenz Sorgen machen muss, nur weil man nicht ins Gespräch geht. Das ist ausgeräumt. Ich hoffe, dass dieser einstimmige Beschluss mit der Maßgabe dazu führt, dass der Dialog anders geführt wird. Aber da ist, glaube ich, Kollege Lausch vor Ort, und die Petenten sind jetzt auch keine Gruppe von Menschen, die nicht schnell zum Telefon greifen oder eine Mail schreiben; sie informieren uns kontinuierlich, wenn etwas sein sollte. Daher werden wir auch weiterhin an dem Thema dranbleiben. Für mich und auch die anderen Kolleg:innen war es wichtig, von Anfang an deutlich zu machen, dass wir die Sorgen ernst nehmen und bereit sind, uns mit den Fragen, die die Petent:innen haben, auseinanderzusetzen und gegebenenfalls Hilfestellung zu geben. Ich glaube, das haben wir in dem einen Jahr richtig gut hingekriegt. Ich hatte bei der letzten Sitzung des Petitionsausschusses auch den Eindruck, dass der Kompromiss bei den Petent:innen angekommen ist, dass sie sich sehr freundlich verabschiedet haben und vor der Tür sofort mit dem Vertreter des Innenministeriums ins Gespräch gekommen sind. Das ist doch auch ein gutes Zeichen. Daher bin ich eigentlich, nachdem der Beschluss einstimmig war, davon ausgegangen – wenn ich in einem Ausschuss einer Sache zustimme, weil das, was ich vorher eingefordert habe, keine Mehrheit findet, aber ich danach doch zustimme –, dass es politisch erledigt ist. Aber für die AfD scheint es nicht so zu sein. Sie stimmen zu, aber denken sich dann: Ach, was schert mich denn meine Stimme, die ich im Ausschuss für die Sache abgegeben habe. Jetzt ziehe ich das Thema wieder hoch, ob die Petent:innen darüber glücklich sind oder nicht. Glücklich sind sie nicht. Ich bin Herrn Lausch auch dankbar für den letzten Teil seiner Rede; denn genau das habe ich auch von den Petent:innen gehört. Daher denke ich, dass wir jetzt, solange keine neuen Tatsachen auftauchen, auf einem guten Weg sind. 2028 ist auch eine Tatsache. (Beifall bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN)