Gülseren Demirel

Herr Kollege Straub, erst einmal freut es mich, dass Sie ansprechen, dass Sie sich das Thema noch einmal genauer anschauen wollen. Ich nehme an, in Ihrer Rolle als Integrationsbeauftragter wollen Sie sich des Themas annehmen. Das ist schon einmal ein gutes Zeichen. Das zeigt auch, dass Sie das Gefühl haben, dass man da etwas unternehmen muss. Aber ich verwehre mich dagegen, dass Sie uns aufgrund unseres Gesetzentwurfs unterstellen, dass wir damit gerechtfertigte Abschiebungen verhindern wollen. Darum geht es in unserem Gesetzesentwurf gar nicht Ein Rechtsstaat muss, wenn die Rechtsmittel ausgeschöpft sind, natürlich zeigen, dass er auch durchsetzen kann. Darum geht es überhaupt nicht. Das Nächste ist: Ich war mehrmals in Eichstätt. Sie nennen das Beispiel mit dem Vergewaltiger. Ich weiß, wenn die CSU solche Beispiele bringt, emotionalisiert das die Leute immer sehr, und dann glauben Sie, dass Sie die Leute auf Ihrer Seite haben. Ein Vergewaltiger sitzt aber nicht in Eichstätt. Das geht gar nicht. Eichstätt ist für die Abschiebungshaft bestimmt. Der Vergewaltiger sitzt im Strafvollzug, und da gehört er auch hin.