Gülseren Demirel

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits eine halbe Stunde hier gestanden und versucht, in dieser halben Stunde ein Bild vom Petitionswesen zu entwerfen. Jetzt versuche ich, noch ein paar Punkte außerhalb des Berichts anzusprechen. Herr Halemba, Ihr Auftritt hier ist, was das Petitionswesen angeht, nichts Neues; Sie versuchen das ja immer wieder. Heute war es aber sehr bemerkenswert. Als Sie den Fall dieses Geflüchteten geschildert haben, der untergetaucht ist, mit Haftbefehl gesucht wurde und im Landtag nicht anzutreffen ist, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Da kennen wir andere!) dachte ich: Erzählt der gerade seine eigene Geschichte? (Heiterkeit) Ich kenne diese Geschichte doch. Sie kommt mir so bekannt vor. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Genau!) Also, fassen Sie sich bitte erst einmal an die eigene Nase, (Zuruf: Ja, genau!) bevor Sie hier mit Verleumdungen arbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Dann will ich doch auf das Thema "außer Deutsch eine andere Sprache im Ausschuss sprechen" eingehen, weil es nämlich genau Ihre Strategie ist, so mit Lügen zu arbeiten. Wenn man das ohne Kontext, ohne Hintergrund hört, dann entwickelt man Fantasien, die überhaupt nichts mit der Realität zu tun haben. (Daniel Halemba (AfD): Ja stimmt es, oder stimmt es nicht?) Der Hintergrund ist aber folgender: Im Petitionsausschuss hatte eine Geflüchtetenfamilie aus der Türkei ein kleines Kind dabei, das hätte übersetzen müssen. Wir wollten diesem Kind diesen psychischen Druck nicht zumuten, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sind wir froh, dass wir viele Sprachen sprechen!) dass es uns diese Leidensgeschichte der Eltern übersetzen muss. Ich weiß es aus meiner eigenen Kindheit. Bei Übersetzungen gibt es einen wahnsinnigen psychologischen Druck auf die Kinder, weil sie hinterher das Gefühl haben, etwas falsch gemacht zu haben und es deshalb nicht geklappt hat. Das war der Hintergrund, warum ich als Vorsitzende eingesprungen bin – das Kind sollte entlastet werden –, und Sie sollten sich wirklich schämen. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Absolut!) Ein weiterer Punkt ist: Wenn Sie den Petitionsausschuss, der in meinen Augen eigentlich ein Bürger:innenausschuss ist, so verachten, wie Sie das mit Ihren Ausführungen auch permanent zeigen, dann verstehe ich nicht – da gebe ich dem Kollegen Konrad recht –, was Sie in diesem Ausschuss suchen. Was ist da Ihr Auftrag? Ist Ihr Auftrag, irgendwelche Einzelfälle herauszuziehen und aus ihnen dann auch noch mit Lügenerzählungen im Plenum eine Show zu machen? Das verdienen die Bürger draußen nicht. Dafür sollten Sie sich auch schämen. Entscheiden Sie sich, ob Sie nicht lieber rausgehen; denn Sie kann man den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, (Andreas Winhart (AfD): Oh!) und das ist, finde ich, eine erschreckende Realität. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Andreas Winhart (AfD): Jetzt reicht es aber!) Zum Schluss möchte ich noch feststellen, dass dieser Ausschuss von seinen Themen her sehr vielfältig ist und der direkte Kontakt und Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern immer sehr wertvoll ist. Dafür, dass das funktionieren kann und stattfindet, möchte ich mich bei meinem Stellvertreter Dr. Schwartz für die Zusammenarbeit bedanken. Außerdem möchte ich mich bei den Kolleg:innen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der SPD und natürlich bei meinen Kollegen von den GRÜNEN bedanken. Vielen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit. Ich wünsche uns auch weiterhin ein konstruktives, demokratisches Miteinander. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER))