Gülseren Demirel

Verehrtes Präsidium, verehrte Besucher:innen, Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir heute eine besondere Ehre, als Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden den Bericht über das Petitionswesen in der 19. Wahlperiode vorlegen zu dürfen. Wer von außen auf die Arbeit des Parlaments blickt, denkt häufig zuerst an Plenardebatten, Gesetze oder große politische Kontroversen. Doch Demokratie zeigt sich nicht nur in den großen Grundsatzentscheidungen dieses Hauses – Demokratie zeigt sich vor allem dort, wo Menschen mit ihren ganz konkreten Anliegen Gehör finden. Genau dafür steht das Petitionswesen. Bevor ich auf die Zahlen und Entwicklungen des Berichtszeitraums eingehe, möchte ich den vielen Menschen danken, die dieses Grundrecht jeden Tag mit Leben füllen. Vor allen Dingen gilt mein Dank erst mal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts, den Ausschussdiensten, den Beschäftigten in den Ministerien, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, aber auch den persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten. Petitionen erscheinen in unseren Sitzungsunterlagen oft als Aktenzeichen, als Vorgangsnummern. Doch wir wissen, dass hinter jeder Eingabe ein Mensch steht. Hinter jeder Beschwerde steht eine Geschichte, hinter jeder Bitte steht die Hoffnung, gehört zu werden. Dass diese Anliegen sorgfältig geprüft und bearbeitet werden, ist daher keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis engagierter Arbeit vieler Menschen, die häufig im Hintergrund mitwirken. Mein besonderer Dank gilt außerdem den Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Petitionsrecht in Anspruch nehmen; denn das Petitionsrecht, Kolleginnen und Kollegen, ist kein Gnadenrecht, es ist ein Grundrecht. Wer eine Petition einreicht, ist kein Bittsteller. Wer eine Petition einreicht, nimmt ein demokratisches Recht wahr. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen unter Druck geraten, in denen Misstrauen gegenüber Politik wächst, in denen einfache Antworten Hochkonjunktur haben, ist dieses Grundrecht von unschätzbarem Wert. Das Petitionsrecht schafft etwas, was keine Social-Media-Plattform leisten kann: Es schafft Verbindlichkeit und Transparenz; es verpflichtet uns als Politik und Verwaltung dazu, sich mit einem Anliegen auseinanderzusetzen. Kolleginnen und Kollegen, lese ich mir die Petitionen dieses Berichtszeitraums durch, fühlt es sich wie ein politischer Lagebericht Bayerns an. Die Petitionen zeigen uns, welche Themen die Menschen bewegen; sie zeigen uns, wo Gesetze wirken; sie zeigen uns aber auch, wo sie versagen; sie zeigen uns, wo Verwaltung funktioniert; sie zeigen uns ebenso deutlich, wo sich Menschen von staatlichem Handeln nicht ausreichend wahrgenommen fühlen. In diesem Sinne ist das Petitionswesen für mich ein demokratischer Seismograf. Im Berichtszeitraum vom 30. Oktober 2023 bis April 2026 gingen beim Bayerischen Landtag insgesamt 5.528 Einzeleingaben und Beschwerden ein. Das ist eine beachtliche Anzahl. 5.528 Menschen, Familien, Initiativen, Vereine oder Bürgerbewegungen haben sich direkt an ihr Parlament gewandt. Zum Stichtag konnten bereits 4.676 Verfahren abgeschlossen werden. 852 Petitionen sind noch in Bearbeitung. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden war erneut der Ausschuss mit dem größten Arbeitsaufkommen. Unserem Ausschuss wurden 1.300 Eingaben zugewiesen. Das entspricht fast einem Viertel aller Petitionen. Es folgte der Verfassungsausschuss mit 736 Eingaben, der Sozialausschuss mit 495 Eingaben und der Gesundheitsausschuss mit 490 Eingaben. Diese Zahlen zeigen zunächst eines: Die Bürgerinnen und Bürger nutzen das Petitionsrecht weiterhin intensiv. Das ist eine gute Nachricht; denn politische Beteiligung endet nicht am Wahltag; sie endet auch nicht bei der Mitgliedschaft in einer Partei. Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Stimme erheben, wenn sie Ungerechtigkeiten erleben oder Veränderung anstoßen wollen. Ein Blick auf die Erledigungsarten zeigt allerdings auch die Grenzen unserer parlamentarischen Einflussmöglichkeiten. Rund 16 % der behandelten Petitionen führten zu einem positiven Votum. Dazu zählen Berücksichtigungen, Würdigungen, Materialbeschlüsse oder positive Erklärungen der Staatsregierung. Mehr als 61 % der Eingaben wurden negativ beschieden. Weitere 23 % der Eingaben wurden unter der Kategorie "sonstige Erledigung" abgeschlossen. Das klingt jetzt alles sehr trocken und nichtssagend. Wenn 16 % der Petitionen positiv und 61 % der Petitionen negativ beschieden werden, kommt man auf die Idee zu sagen: Wirken Petitionen wirklich? – Ich halte diese Sichtweise für falsch. Die Wirkung einer Petition lässt sich nicht allein an statistischen Erfolgsquoten messen. Viele Petitionen führen zu Veränderungen, bevor überhaupt ein Beschluss gefasst wird; manche bringen Ministerien dazu, ihre Verwaltungspraxis zu überdenken; manche schaffen Öffentlichkeit für ein Thema; manche lösen sogar eine politische Debatte aus; manche führen dazu, dass Betroffene erstmals das Gefühl haben, gehört worden zu sein. Kolleginnen und Kollegen, gerade Letzteres sollten wir nicht unterschätzen. Wer eine Petition einreicht, erwartet nicht immer automatisch Zustimmung. Die Petenten erwarten jedoch zu Recht eine ernsthafte Prüfung. Genau diese Prüfung schulden wir den Menschen. Besonders aufschlussreich sind die sogenannten Massen- und Sammelpetitionen. Sie zeigen sehr deutlich, welche Themen die Menschen in Bayern derzeit besonders bewegen. Die größte Sammelpetition des Berichtszeitraums richtete sich gegen die Kürzung bzw. Abschaffung des Familiengeldes und des Kinderstartgelds. Über 144.000 Menschen haben diese Petition unterstützt. Das ist mehr als die Einwohnerzahl vieler bayerischer Städte. Unabhängig von der politischen Bewertung zeigt diese Zahl vor allem eines: Familienpolitik bewegt die Menschen. Auch die Situation in den Kindertageseinrichtungen war Gegenstand mehrerer großer Petitionen. Tausende Beschäftigte, Eltern und Träger machten auf die schwierige Lage in den Kitas aufmerksam. Wer die Petition liest, erkennt schnell, dass es dabei nicht nur um einzelne Einrichtungen geht; es geht um die Zukunft unseres Bildungssystems; es geht um Fachkräftemangel; es geht um Arbeitsbedingungen; es geht um die Frage, welche Priorität wir als Gesellschaft frühkindlicher Bildung einräumen wollen. Weitere große Petitionen beschäftigten sich auch mit dem Bereich Gesundheitsversorgung, wie zum Beispiel mit Klinikstandorten, Notfallversorgung und den Auswirkungen der Krankenhausreform. An dieser Stelle zeigt sich für mich ein Muster, das wir aus vielen Petitionen kennen. Die Menschen sorgen sich weniger um abstrakte Reformkonzepte; sie sorgen sich darum, ob sie im Notfall schnell medizinische Hilfe erhalten; sie sorgen sich darum, ob der ländliche Raum weiter an Infrastruktur verliert. Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Thema zieht sich wie ein roter Faden durch zahlreiche Petitionen dieser Wahlperiode: Das ist das Spannungsfeld zwischen Natur- und Klimaschutz, Energiewende und Flächennutzung. Fast 46.000 Menschen unterstützten die Petition "Rettet die Berge". Mehr als 40.000 Menschen setzten sich für den Schutz des Kiebitzes ein. Rund 10.000 weitere Bürgerinnen und Bürger engagierten sich bei Fragen zu Windkraft, Hochwasserschutz oder Landschaftsschutz und gegen Kiesabbau. Diese Petitionen zeigen deutlich: Die Menschen wollen Klimaschutz; sie wollen eine Energiewende; sie wollen aber vor allem Transparenz; sie wollen beteiligt werden, und sie wollen Entscheidungen, die sie nachvollziehen können. Die Aufgabe von Politik besteht meines Erachtens nicht darin, diese Interessen gegeneinander auszuspielen. Stattdessen sollte die Aufgabe darin bestehen, Lösungen zu entwickeln und beides zu ermöglichen, sowohl den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen als auch eine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft. Ein weiteres Thema war die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Zahlreiche Sammelpetitionen beschäftigten sich mit geplanten Flüchtlingsunterkünften in Städten und Gemeinden. Andere Petition setzten sich für das Bleiberecht einzelner Menschen und Familien ein. Diese Eingaben machen deutlich, wie emotional die Debatte häufig geführt wird. Sie zeigen aber auch etwas anderes: Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich einbringen; sie wollen mitreden; sie wollen gehört werden. Genau dafür ist unser Petitionswesen da. Natürlich ersetzen Petitionen keine politische Debatte, aber sie schaffen einen Raum, in dem unterschiedliche Positionen sichtbar werden und parlamentarisch behandelt werden können. Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist in einer demokratischen Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Lassen Sie mich noch kurz auf die einzelnen Fachausschüsse eingehen und damit auf jene Themen, die die Menschen in Bayern in den vergangenen zweieinhalb Jahren besonders beschäftigt haben. Die Themenpalette im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie war breit. Doch ein Schwerpunkt zog sich durch zahlreiche Petitionen: die Situation von Familien, Kindern und den Beschäftigten in der Kinderbetreuung. Unabhängig davon, wie die einzelnen Fraktionen dieses Instrument bewerten, zeigt die Zahl von 144.000 Unterzeichnern eindrucksvoll, welche Bedeutung familienpolitische Leistungen für viele Menschen haben. Ebenso bemerkenswert ist die Petition "Sichere Finanzierung – Stabile Kitas! Jetzt Vollgas für faire Bildung", die von über 15.000 Menschen unterstützt wurde. Auch dies verweist, wie schon erwähnt, auf Probleme, die uns seit Jahren begleiten: die strukturelle Unterfinanzierung vieler Einrichtungen, der Fachkräftemangel und die zunehmende Belastung von Beschäftigten und Eltern. Wer die Petitionen aus diesem Bereich liest, erkennt schnell, dass die Krise der frühkindlichen Bildung längst keine abstrakte Debatte mehr ist. Sie beschäftigt die Familien, sie beschäftigt die Beschäftigten, und sie beschäftigt die Kommunen. Gerade deshalb sollten wir diese Petitionen nicht als Einzelanliegen betrachten, sondern als deutlichen politischen Handlungsauftrag. Genauso verhält es sich beim Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention mit 490 Eingaben. Besonders auffällig war dort, wie schon erwähnt, das Thema der Gesundheitsversorgung, vor allem auf dem Land, die Angst, dass die Versorgung auf dem Land zurückgehen könnte. Für die Bürgerinnen und Bürger geht es bei vielen Petitionen um Sicherheit. Es geht um die Gewissheit, dass sie im Notfall Hilfe bekommen. Wie schon erwähnt, wird die Diskussion über die Krankenhausstandorte gerade im ländlichen Raum häufig als Symbol für eine grundsätzliche Entwicklung wahrgenommen, nämlich dass öffentliche Infrastruktur Schritt für Schritt verschwindet. Besonders hervorheben möchte ich in diesem Bereich die Petitionen zur Verbesserung der Anerkennung, Versorgung und Forschung bei Post-Covid-Syndrom, aber auch bei Post-Vac-Syndrom und ME/CFS. Diese Eingaben verdeutlichen, wie wichtig das Petitionsrecht für Menschen ist, die sich oft nicht ausreichend wahrgenommen fühlen. Viele Betroffene kämpfen nicht nur mit ihrer Erkrankung, sondern auch mit mangelnder gesellschaftlicher Anerkennung und fehlenden Versorgungsstrukturen. Dass sie sich an den Landtag wenden, zeigt, wie groß der Handlungsbedarf weiterhin ist. Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Bereich ist die Bildung: 352 Eingaben. Die größte Aufmerksamkeit erhielt die Petition zur Abschaffung von Rechenschaftsablagen und Stegreifaufgaben, die von mehr als 52.000 Menschen unterstützt wurde. Eine weitere große Petition beschäftigte sich mit der Verankerung des Themas "Häusliche Gewalt" in der schulischen Bildung; fast 50.000 Menschen unterstützten dieses Anliegen. Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, wie intensiv Bildungspolitik gesellschaftlich diskutiert wird. Schule ist längst nicht mehr nur ein Ort der Wissensvermittlung; sie ist ein Ort gesellschaftlicher Auseinandersetzung; sie ist ein Ort der Persönlichkeitsentwicklung, und sie ist zunehmend auch ein Ort, an dem Fragen psychischer Gesundheit, sozialer Teilhabe und demokratischer Bildung verhandelt werden. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass viele Petitionen von Schülern und Schülerinnen, Eltern und Lehrkräften selbst angestoßen wurden. Das zeigt, die Menschen wollen Schule nicht nur konsumieren; sie wollen Schule mitgestalten. Im Bereich Umwelt und Natur gab es 238 Eingaben. Die öffentliche Aufmerksamkeit für viele Verfahren war außerordentlich hoch. Einige Beispiele: Die Petition "Rettet die Berge – kein Rückschritt beim Alpenschutz!" wurde von mehr als 46.000 Menschen unterstützt. Fast ebenso viele Unterstützerinnen und Unterstützer waren es bei der Petition zum Schutz des Kiebitzes; das habe ich erwähnt. Weitere große Petitionen betrafen Windkraftprojekte, Hochwasserschutzmaßnahmen, den Kiesabbau und Fragen des Gewässerschutzes. Diese Eingaben zeigen eindrucksvoll, wie sehr Umweltfragen mittlerweile die Mitte der Gesellschaft erreicht haben. Anders als früher stehen sich dabei oft nicht mehr Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung gegenüber; vielmehr erleben wir Konflikte zwischen unterschiedlichen legitimen Interessen: zwischen Klimaschutz und Artenschutz, zwischen Energiewende und Landschaftsschutz, zwischen Hochwasserschutz und Flächennutzung. Das Petitionswesen ermöglicht es den Menschen, genau diese Konflikte sichtbar zu machen und in den parlamentarischen Raum zu bringen. Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr wurden 397 Eingaben behandelt. Dabei handelte es sich um Themen von der Ortsumgehung über die Bahninfrastruktur bis hin zu Parkraumkonzepten und Fragen des öffentlichen Nahverkehrs. Bemerkenswert ist in diesem Ausschuss die Vielzahl von Petitionen, die sich mit ganz konkreten Infrastrukturprojekten vor Ort beschäftigen. Ob Markt Mantel, Kümmersbruck, Gemünden, Fürth oder Freiham – einige musste ich selbst auf der Karte suchen –: Immer wieder wenden sich Bürgerinnen und Bürger an den Landtag, wenn sie den Eindruck haben, dass ihre Interessen bei Planungsprozessen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Besonders hervorheben möchte ich die Petition für ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler. Sie macht deutlich, dass Mobilität heute nicht nur eine Verkehrsfrage ist; sie ist eine Frage der sozialen Teilhabe. Wer sich Mobilität nicht leisten kann, ist in seinen Bildungs- und Lebensmöglichkeiten eingeschränkt. Gerade deshalb sollten wir Verkehrspolitik immer auch als Gesellschaftspolitik verstehen. Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport wurden mit einer Bandbreite von Wasserversorgung über Bürgerbegehren bis hin zur öffentlichen Sicherheit wichtige Themen bearbeitet. Ganz interessant ist, dass viele Gemeinden, Vereine und Nachbarschaften Petitionen aus dem kommunalen Bereich in den Innenausschuss einbringen. Das gibt einen Einblick in die konkreten Auswirkungen politischer Entscheidungen auf das tägliche Leben der Menschen. Auch der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst befasste sich mit einer Vielzahl interessanter Eingaben. Ein Beispiel, das mich sehr angesprochen hat, ist die Petition zum Erhalt bzw. zur Behandlung des sogenannten Schnitzer-Stadels in Bernbeuren; sie verdeutlicht exemplarisch, welche emotionale Bedeutung kulturelles Erbe für viele Menschen besitzt. Oft geht es bei solchen Eingaben um weit mehr als einzelne Gebäude; es geht um Identität, es geht um Erinnerung, und es geht um die Frage, wie wir mit unserem kulturellen Erbe umgehen wollen. Kolleginnen und Kollegen, daher – ich komme zum Finanzausschuss – ist auch die Petition zur Aufnahme von Bairisch, Fränkisch und Alemannisch-Schwäbisch in die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die von mehr als 22.000 Menschen unterstützt wurde, zu nennen. Sie zeigt, dass Heimat und kulturelle Identität für viele Menschen keineswegs rückwärtsgewandte Themen sind. Im Gegenteil, viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass kulturelle Vielfalt innerhalb Bayerns sichtbar und anerkannt bleibt. Daneben beschäftigten den Ausschuss zahlreiche Eingaben im Zusammenhang mit den Hochwasserereignissen im Jahre 2024. Viele Betroffene machten deutlich, dass Schäden durch Grundwasseranstieg oftmals nicht ausreichend berücksichtigt werden. Auch dies zeigt eine wichtige Funktion des Petitionswesens: Es macht auf Regelungslücken aufmerksam, die in der politischen Debatte ansonsten leicht übersehen werden. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Arbeit der Fachausschüsse insgesamt betrachten, zeigt sich ein bemerkenswertes Bild: Die Petitionen der vergangenen Jahre haben keine Randthemen behandelt; sie behandelten zentrale Zukunftsfragen unseres Landes: Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Klimaschutz, Mobilität, Integration, Heimat und Zusammenhalt. Kurz gesagt: Die Petitionen dieses Berichtszeitraums erzählen die politische Geschichte Bayerns der letzten zweieinhalb Jahre aus der Perspektive seiner Bürgerinnen und Bürger. Auf den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden sind, wie erwähnt, 1.300 Petitionen entfallen. Knapp ein Viertel aller Petitionen war damit in unserem Ausschuss. Damit bleibt er der Ausschuss mit dem höchsten Eingangsaufkommen im Bayerischen Landtag. Das überrascht mich nicht; denn dort landen all jene Anliegen, die keinem anderen Ausschuss eindeutig zugeordnet werden können oder die besonders häufig den unmittelbaren Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und staatlichem Handeln betreffen. Hier begegnen uns die konkreten Folgen politischer Entscheidungen, und hier begegnen uns die Menschen hinter den Statistiken. Besonders deutlich zeigt sich das weiterhin im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts. Wie bereits in früheren Wahlperioden erreichten uns zahlreiche Eingaben von Menschen, die seit vielen Jahren in Bayern leben, arbeiten, zur Schule gehen oder eine Ausbildung absolvieren und die dennoch um ihren Aufenthaltsstatus kämpfen. Kurz gesagt: Es sind Menschen, die längst ein Teil unserer Gesellschaft sind; dennoch sehen sie sich häufig mit rechtlichen Hürden konfrontiert, die weder sie selbst noch ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nachvollziehen können. Bemerkenswert ist, dass wir Petitionen nicht nur von den Betroffenen selbst, sondern auch von Arbeitgebern, von Nachbarn, von Lehrer:innen, von Vereinsvorständen oder auch ganzen Gemeinden bekommen, wenn sich Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gemeinsam für eine Person oder Familie einsetzen. Das ist für mich ein Beweis, dass Integration nicht allein in Gesetzestexten stattfindet, sondern im Alltag der Menschen. Ein weiterer Schwerpunkt der zahlreichen Petitionen ist, wie schon erwähnt, das Thema Flüchtlingsunterkünfte. Diese Petitionen spiegeln eine gesellschaftliche Debatte wider, die vielerorts emotional geführt wird. Wir als Parlamentarier haben die Aufgabe, die damit verbundenen Sorgen ernst zu nehmen; aber ebenso haben wir die Aufgabe, deutlich zu machen, dass die Unterbringung und die Integration von Geflüchteten staatliche Aufgaben sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Gedanken möchte ich mit euch noch teilen: Wir können bei Petitionen nicht jede Erwartung erfüllen; aber wir sollten uns immer wieder fragen, ob unsere Verfahren den Ansprüchen einer modernen Demokratie gerecht werden. Das Petitionswesen gehört zu den ältesten demokratischen Rechten überhaupt. Seine institutionelle Ausgestaltung ist vielerorts erstaunlich unverändert geblieben. Während Bürgerinnen und Bürger immer schneller kommunizieren, Verwaltungen digitaler werden, sich die Beteiligungsformen verändern, arbeiten wir mit jahrzehntealten Strukturen. Dabei zeigen einige andere Bundesländer, dass Reformen möglich sind: mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr Vermittlung, mehr unabhängige Prüfungen. Ich bin davon überzeugt, dass wir über diese Dinge in Bayern eine Debatte führen müssen; denn Petitionen sollten nicht nur verwaltet werden; sie sollten möglichst häufig zu Lösungen führen. Besonders kritisch sehe ich weiterhin die Tatsache, dass die Sachverhaltsaufklärung in vielen Fällen nahezu ausschließlich über Stellungnahmen der jeweils betroffenen Behörden erfolgt. Das bedeutet vereinfacht gesagt: Wer sich über eine Behörde beschwert, erhält häufig eine Stellungnahme eben genau dieser Behörde als zentrale Entscheidungsgrundlage. Natürlich ist dies aus verwaltungspraktischer Sicht nachvollziehbar; aber aus Sicht vieler Petentinnen und Petenten ist das oftmals schwer verständlich. Vertrauen kann nur dort entstehen, wo Verfahren nachvollziehbar sind und auch unabhängig erscheinen. Deshalb sollten wir offen darüber diskutieren, wie die unabhängige Prüfung von Beschwerden künftig gestärkt werden kann. Andere Bundesländer haben Modelle entwickelt, auf die wir schauen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Neben all den Zahlen, Statistiken und Verfahrensfragen dürfen wir eines niemals vergessen: Hinter jeder Petition steht ein Mensch. Hinter jeder Akte steht eine persönliche Geschichte – ein Schüler, der sich um seine Bildungschancen sorgt, eine Familie, die um ihren Kita-Platz kämpft, eine Pflegekraft, die bessere Arbeitsbedingungen fordert, ein Patient, der um seine medizinische Versorgung bangt, eine Bürgerinitiative, die ihre Heimat schützen möchte, oder eine geflüchtete Familie, die hofft, in Bayern bleiben zu dürfen. Diese Menschen wenden sich nicht an irgendeine Behörde; diese Menschen wenden sich an ihr Parlament. Das dürfen wir niemals vergessen. (Beifall bei den GRÜNEN)