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Florian von Brunn

SPD 15.11.2023 Sitzungen 19/4

Erst einmal vielen Dank für die Rede. – Ich möchte an der Stelle nur anmerken, dass die letzte demokratische Regierung der Weimarer Republik 1930 daran gescheitert ist, dass sich demokratische Parteien nicht mehr einigen konnten. Es gibt also angesichts der Anfechtung der Demokratie auch heute starke Gründe, sich gemeinsam gegen Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde zu verteidigen. (Zurufe von der AfD: Hört, hört!) Ich möchte hier insbesondere als Sozialdemokrat aufs Schärfste den Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zurückweisen. (Lebhafter Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 ist nämlich die demokratische Verfassung der Weimarer Republik von Verfassungsfeinden und Nationalsozialisten zu Grabe getragen worden. Wer solche Vergleiche zieht, zeigt, in welcher geistigen Tradition er steht. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

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