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Daniel Halemba

AfD 06.05.2025 Sitzungen 19/49

– kommentieren Sie nur die Bundespolitik. Auf die Petition gehen Sie nur lapidar damit ein, dass das Landratsamt keine Fehler gemacht hätte. Aber wenn es denn so wäre: Warum existiert dann dieser Petitionsausschuss als Kontrollgremium eigentlich, (Michael Hofmann (CSU): Nachhilfe! Da braucht ihr mal Nachhilfe!) wenn wir einfach nur lapidar in die Stellungnahme der Staatsregierung schauen und das Wording des Landratsamtes übernehmen? Wir müssen doch genauer hinschauen. Wir müssen doch auch die Behörden und das Verwaltungshandeln kontrollieren, wie auch hier in diesem konkreten Fall. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich doch ein bisschen mehr auch mit der Sache beschäftigt hätten. Das würde zumindest auch den Bürgern, dem Petenten hier, Genüge tun. So ist es eigentlich (Zuruf) wirklich beschämend und zeigt eigentlich nur Ihre Abgehobenheit und Ihr Desinteresse für die Anliegen der Bürger. (Beifall bei der AfD)

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