Daniel Halemba

Herr Präsident, werte Kollegen! Wieder und wieder müssen wir uns hier mit einem leidigen Thema beschäftigen, (Martin Wagle (CSU): Müssten wir nicht!) mit Asylanten- und Flüchtlingsunterkünften sowie mit den Menschen, deren Lebensqualität gemindert und deren Sicherheit gefährdet wird, mit den Menschen, die unter solchen Einrichtungen leiden. Kollege Dr. Schwartz hat es sogar einmal geistreich gefunden, diesen Umstand mit den Worten "Und täglich grüßt das Murmeltier" zu kommentieren. Ihnen kommen also alle diese Petitionen gleich vor, sie langweilen Sie. Ist es das, was Sie uns damit sagen wollen? – Das ist blanker Zynismus. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist Zynismus, Herr Halemba, das ist Zynismus!) Nein, diese Petitionen sind nicht alle gleich. Sie sind so verschieden wie die Menschen, die sie eingereicht haben. Hinter jeder einzelner dieser Eingaben stehen Menschen, Schicksale, Ängste und Sorgen. (Michael Hofmann (CSU): Bei der Kälte, mit der Sie reden, fehlt jede Spur von Humanität!) – Diese Menschen haben mehr verdient als Ihren Zynismus, Herr Hofmann. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Von wegen! Ihre Kälte ist es!) Die Eingabe, über die wir heute zu entscheiden haben, erreicht uns aus dem beschaulichen Markt Lappersdorf. Es sind zwei Herrschaften schon vorgerückten Alters, chronisch krank und auch behindert, die hier von Lärmbelästigung Tag und Nacht berichten. Sie berichten auch von dem Müll, den sie jeden Tag in ihrem Garten finden, weil ihn die rund 25 Flüchtlinge einfach aus dem Fenster werfen. Sind das etwa keine Probleme, Herr Dr. Schwartz, wie Sie vorhin behauptet haben? Sehen Sie das etwa als nicht problematisch an? – Aber Sie hören hier ja nicht einmal zu, Sie halten dieses Thema für nicht wichtig genug, (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch! Er hört selbstverständlich zu! Was machen Sie für Kommentare hier! Ohne Ahnung von der Sache, also wirklich!) Sie ignorieren diese Bürger und spielen lieber am Handy. Das ist doch bezeichnend. Dann berichten die Petenten auch noch von ihrer großen Angst vor Gewalt und allen Formen von Kriminalität; nicht deswegen, weil sie sich das nur einbilden, nein, sie haben schlicht und einfach, wie sie kommentieren, den letzten Jahresbericht der Bundespolizei gelesen. Dort steht, dass Gewaltdelikte um über 10 %, Sexualdelikte um knapp 15 % zugenommen haben. (Dr. Harald Schwartz (CSU): In Lappersdorf?) Der Polizeilichen Kriminalstatistik ist zu entnehmen, dass rund 41 % (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) dieser Tatverdächtigen über keinen deutschen Pass verfügen. (Volkmar Halbleib (SPD): Von Kriminalität verstehen Sie etwas, Herr Kollege!) Nun wollen diese Menschen wegziehen, (Michael Hofmann (CSU): Welche Menschen wollen wegziehen?) aber sie können nicht; denn sie finden keinen Käufer für ihr Grundstück. (Michael Hofmann (CSU): Aha!) Das, was sich zwei Menschen in einem langen arbeitsreichen Leben aufgebaut haben, ist entwertet, weil kein Mensch neben einer Flüchtlingsunterkunft leben möchte. Ja, aber wofür das alles? (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Menschenverachtend!) – Sie kennen sich damit gut aus, liebe Kollegin von der CSU. – Um aus der Fremde Menschen hierherzuholen, die in großer Zahl ein Leben lang Leistungsbezieher bleiben werden. Zumindest ist es eine gute Sache, dass die Staatsregierung dazu verpflichtet ist, zu jeder dieser Petitionen Stellung zu nehmen. Wir wollen also hören, was ach so Tröstliches die Staatsregierung den betroffenen Menschen hier zu sagen hat. Zum Beispiel dies: Auf 13.500 Einwohner beherbergt Lappersdorf rund 135 Flüchtlinge. – Macht eine Quote von 1 %. Dazu der Hinweis der Staatsregierung, es gebe sogar Landkreisgemeinden mit einer Quote von fast 4 %. Herr Staatssekretär Kirchner, Sie sind ja anwesend. Sie haben hier namens der Staatsregierung Stellung genommen. Was wollen Sie denn den Petenten damit sagen? Etwa, regen Sie sich nicht so auf? Räumen Sie einfach den fremden Müll aus Ihrem Garten, woanders ist es ja noch viel schlimmer? (Beifall bei der AfD) Werte Damen und Herren der Regierungsparteien, vermutlich langweilen Sie diese Petitionen zu Flüchtlingsunterkünften einfach aus einem Grund: Für Sie sind diese betroffenen Menschen nur gesichtslose Zahlen und Teil einer Statistik. (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Pfui! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Gesichert rechtsextrem – hier merkt man es mal wieder!) Wie wenig Ihnen an den betroffenen Menschen liegt, konnte man schon bei der Einrichtung der Unterkunft in Lappersdorf sehen. (Volkmar Halbleib (SPD): Politikschauspieler!) Obwohl Ihre eigenen baurechtlichen Hinweise zu Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderungen vorsehen, wenn die Belegungsdichte gegenüber der vorherigen deutlich zunimmt, haben Sie keine Nutzungsänderung genehmigen lassen. Ist die Belegung eines Einfamilienhauses mit bis zu 27 Asylanten etwa keine deutliche Zunahme der Belegungsdichte? (Dr. Harald Schwartz (CSU): Sie wissen gar nicht, wie viele da drin sind!) Verehrte Kollegen der Regierungsparteien, wissen Sie, wie der Hauptdarsteller in dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" seiner lähmenden Routine entkommt? – Er legt seinen Zynismus ab, Herr Dr. Schwartz, und lernt zu lieben. Lernen auch Sie, unsere bayerische Heimat, unser deutsches Vaterland (Volkmar Halbleib (SPD): Rechtsextremismus!) und auch Ihre Mitbürger in Lappersdorf zu lieben, (Volkmar Halbleib (SPD): Sie sind Verfassungsfeinde!) und unterstützen Sie diese Petition. – Danke. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Menschenverachtend!)