Ralf Stadler

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes ist ein notwendiger Schritt, um die ohnehin schon nicht mehr nachvollziehbare EU-Bürokratie zumindest ansatzweise zu begrenzen. Durch die Einführung von Kleinbetragsregelungen …

Habe die Ehre! Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Rund 168 Änderungsanträge der CSU und 74 von den FREIEN WÄHLERN sind schon ein deutliches Indiz dafür, dass Söders Haushaltsplan einige Lücken aufweist. Da frage ich mich schon, wie der überhaupt zustande gekommen ist. (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) …

Sollte man nicht vielleicht einmal, statt die Wasserentnahme aufzunehmen, die Flurbereinigung berücksichtigen und die Langzeitfolgen der Flurbereinigung ansprechen? – Bedenken Sie: Photovoltaikanlagen werden auf Flächen gestellt, wo sämtliche Drainagen drin sind. Ist die Flurbereinigung überhaupt noch zeitgerecht? Fünfter Vizepräsident …

Sehr geehrter Herr Kollege Hierneis, Sie reden davon, Wasser zu schützen. Sollten wir da vielleicht, anstatt die Wassermenge, die entnommen wird, aufzunehmen, einmal erfassen, welche Wassermenge praktisch zuläuft. Bedenken Sie: Wir haben jetzt, wie Sie sagen, den Klimawandel. Schauen wir mal zurück: 1954 trat das Flurbereinigungsgesetz …

Sehr geehrte Frau Dr. Behr, Sie sind für Klimaabgaben. Aber wie wollen Sie der Bevölkerung weismachen, dass man sprichwörtlich für jeden Furz eine Klimaabgabe bezahlen soll, während Sie gleichzeitig für Waffenlieferungen sind, durch die in der Ukraine ganze Landstriche verwüstet werden und Felder für Jahrzehnte unbrauchbar gemacht …

Frau Müller, wir haben ein gerechtes Steuersystem: Wer viel verdient, zahlt viele Steuern und wird stärker belastet, der Geringverdiener wird weniger belastet. Wieso wird dieses System nicht in der Landwirtschaft angewendet? Da werden der Kleinstbetrieb, der mittelständische Betrieb, der Großbetrieb und der Großgrundbesitzer alle in …

Sehr geehrter Herr Schnürer, wenn Sie alles das machen, wovon Sie gesprochen haben, wieso sind dann Tausende Landwirte in Bayern auf die Straße gegangen? (Zurufe von der CSU) – Das ist so. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben keine Ahnung!) – Seien Sie doch mal ruhig! Jetzt rede ich. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wer hat …

Habe die Ehre, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was passiert, wenn die Altparteienpolitik in der Landwirtschaft derart versagt, dass es sogar den Verbrauchern zu bunt wurde, erlebten wir zum Jahreswechsel 2023/2024 bei einem der größten berechtigten Bauernproteste Deutschlands. Die AfD war die einzige von fünf Parteien im …

Lieber Herr Groß, bei unserem Abgeordnetengehalt muss doch ein Rhetorikkurs drin sein. Aber nach diesem Gestammel, das Sie soeben gebracht haben, (Unruhe – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Pfui! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Pfui!) möchte ich ganz klar wissen, was Sie davon halten: Wo kommt denn der Nebenerwerbslandwirt her? Der muss doch …

Herr Friesinger, wie wichtig Ihnen und der CSU die Landwirte sind, sieht man daran, dass heute nicht einmal die Landwirtschaftsministerin Frau Kaniber anwesend ist. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) So schaut es aus. Aber, 1980 – – (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE …

Habe die Ehre, Herr Präsident, werte Kollegen und Gäste auf der Besuchertribüne! Bauernstand ist Ehrenstand, möchte man meinen. Doch im Freistaat Bayern schaut die Realität ganz anders aus. Wenn man sich die Statistiken der letzten zehn Jahre zum Höfesterben mal genauer anschaut, fragt man sich, warum die Bayerische Staatsregierung hier …

Sehr geehrter Herr Minister Herrmann, Sie waren ja erst vor Kurzem in Rabenstein bei Regen, wo ein Vier-Sterne-Hotel für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden sollte. Sie haben das gewusst. Die Bevölkerung hat sich massiv dagegen gewehrt. Sie waren dort, wollten schlichten. Sie haben die Frist für das Genehmigungsverfahren …