Dorothea Marx

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen dann zum gemeinsamen Aufruf der Tagesordnungspunkte 38, 39 und 40 , den Wahlen. Zunächst der Tagesordnungspunkt 38 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1258 Der Landtag hat bislang drei von insgesamt fünf Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. Das …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kemmerich, Sie sind immer für eine Überraschung gut. Hinter dem Thema hat sich ja eigentlich viel verborgen, aber jetzt haben wir fünf Minuten etwas über das Online-Portal vom Lastenfahrrad gehört. Sie sagten, dann bleibt man bei der PDF-Datei stecken. Bei der PDF-Datei, wenn ich …

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, auch nicht vonseiten der Landesregierung, sodass wir jetzt zur Abstimmung kommen können. Da der Haushaltsund Finanzausschuss inhaltlich nichts geändert hat, sondern die Ablehnung des Antrags empfiehlt, wird direkt über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/161 abgestimmt. Wer dem Antrag …

Als nächste Rednerin erhält Frau Merz von der SPD-Fraktion das Wort.

Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Kowalleck von der CDU-Fraktion das Wort.

Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Hande von der Fraktion Die Linke das Wort.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Kießling von der AfD-Fraktion das Wort.

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Es gibt keine Pflicht zum Zuhören, aber gibt eine Verpflichtung, Dialoge zwischen Abgeordneten zu unterlassen, weil das keine Zwischenrufe zum Redner sind. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Außer die Koalitionspartner müssen sich absprechen!) Wenn Sie sich absprechen wollen, dann in der Tat nicht hier. Herr Kemmerich.

So weit die Berichterstattung. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Kemmerich von der FDP-Fraktion das Wort.

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt, und zwar geht es zunächst um den Gesetzentwurf in der Drucksache 7/868. Es wurde Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um …

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Dann erhält der Minister für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, Herr Prof. Dr. Hoff, das Wort.

Es gibt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Herr Abgeordneter Henke von der AfD-Fraktion.

Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Wagler von der Fraktion Die Linke das Wort.

Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Malsch von der CDU-Fraktion das Wort.

Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Pfefferlein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Henke von der AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Bergner von der FDP-Fraktion das Wort.

Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung Ihres Alternativantrags zu TOP 16? Das sehe ich nicht. Dann beginnen wir mit der Aussprache. Der Tagesordnungspunkt 9 a wird auf Verlangen der Fraktion der CDU in einfacher Redezeit beraten. Unter Berücksichtigung des …

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt, den Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen. Darüber lasse ich abstimmen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD- und der CDU-Fraktion. Gibt es …