Dorothea Marx
Gesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt, den Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen. Darüber lasse ich abstimmen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD- und der CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion. Damit ist das mehrheitlich abgelehnt. Damit wird dieser Tagesordnungspunkt für heute beendet. Wir müssen eine Lüftungspause machen und treffen uns um 11.15 Uhr wieder. So, dann ist die Lüftungspause beendet und ich darf die Sitzung fortsetzen. Wir sind beim gemeinsamen Aufruf des neuen Tagesordnungspunkts 9 a und des TagesordGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/868 dazu: Förderung des Privat- und Körperschaftswaldes bei der Bewältigung der Forstkalamität und beim Waldumbau intensivieren Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1013 ERSTE BERATUNG Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/724 - Neufassung dazu: Wälder in Thüringen erhalten und schützen, Waldbesitzer sowie das Cluster Forst und Holz in der Krise stärken Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/793 Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung Ihres Gesetzentwurfs? Das wäre jetzt erst mal der Punkt 9 a. Da sehe ich nichts. Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung Ihres Entschließungsantrags zum Punkt 9 a? Das sehe ich auch nicht. Mir wurde aber angezeigt, dass zur Begründung des Antrags „Gemeinwohl- und Klimaschutzleistungen“ die CDU das Wort zur Begründung wünscht. Das Wort erhält Herr Abgeordneter Malsch von der CDU-Fraktion.
