Dorothea Marx

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt, und zwar geht es zunächst um den Gesetzentwurf in der Drucksache 7/868. Es wurde Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist das einstimmig so überwiesen. Die AfD hatte zusätzlich darum gebeten, diesen Gesetzentwurf noch an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die AfD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Überweisung? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das ist die FDP-Fraktion und ein Mitglied der CDU-Fraktion. Jetzt sind die Reihen ja nicht so richtig gut gefüllt, sodass ich jetzt nicht weiß, was die Mehrheit war. Dann müssen wir das gegebenenfalls auszählen. (Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Zählen!) Ja, dann müssen wir das mal auszählen. Diejenigen, die für die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss sind, bitte ich, die Hand zu heben, und wir zählen hier mal zusammen. Also es sind schon mal 32. Wer ist gegen diese Überweisung? (Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Ihre Kollegin hatte appelliert, dass es im Haushaltsausschuss beraten werden soll!) Wir sind jetzt in der Abstimmung. Ich bitte jetzt um Auszählung. (Unruhe im Hause) Es sind 33 Neinstimmen, damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Es gab noch Stimmenthaltungen. 6 Stimmenthaltungen. Damit bleibt es bei der Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Dann kommen wir als Nächstes zur Abstimmung zum Entschließungsantrag, der auch mit an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden soll. Wer stimmt dieser Überweisung zu? Das sind Stimmen aus allen Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist beides nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig ebenfalls an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Dann kommen wir jetzt zum Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/724 – Neufassung –. Auch hier ist Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wer stimmt für diese Überweisung? Das sind wiederum alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann haben wir auch diese Ausschussüberweisung beschlossen. Die letzte Abstimmung betrifft den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/793. Auch hier wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wer möchte dem zustimmen? Das sind jetzt die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer möchte dagegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Die FDP überlegt noch. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Sie denkt nach!) Auf jeden Fall gibt es eine Mehrheit für die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/161 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/844 Das Wort hat Herr Abgeordneter Emde aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung. Bitte, Herr Kollege Emde.