Reden (2452)
19.06.2020 — Gesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten? Für die Landesregierung erhält Frau Staatssekretärin Schenk aus dem Innenministerium das Wort.
19.06.2020 — Gesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Herr Dittes, kommen Sie bitte zum Schluss.
19.06.2020 — Gesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Herr Kollege Dittes noch einmal.
19.06.2020 — Gesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Kommen Sie bitte zum Schluss.
19.06.2020 — Gesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Die Redezeit ist zu Ende.
19.06.2020 — Gesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Henke oder Herr Höcke, Sie müssen sich einigen, wer zuerst. Dann Herr Höcke. 2 Minuten und 24 Sekunden.
19.06.2020 — Gesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Urbach von der Fraktion der CDU das Wort.
19.06.2020 — Gesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Dittes von der Fraktion Die Linke das Wort.
19.06.2020 — Gesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist eigentlich entbehrlich, weil er nicht benötigt wird, um das Problem, was Sie sehen, zu lösen. Es ist ja schon witzig, Sie haben angefangen, Herr Czuppon, mit der Begründung, dass die Feuerwehrrenten nicht ausreichen würden, dass das alles nur zu gering sei und …
19.06.2020 — Thüringer Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Beteiligung an Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen nach § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Parlamentsbeteiligungsstärkungsgesetz)
Es ist schon von vielen Rednern gesagt worden: Das bringt nichts. (Beifall DIE LINKE, SPD)
19.06.2020 — Thüringer Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Beteiligung an Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen nach § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Parlamentsbeteiligungsstärkungsgesetz)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, normalerweise habe ich immer eine kleinere Thüringer Verfassung dabei. Es ist jetzt mal die dicke, aber ich wollte die FDP noch mal darauf aufmerksam machen, dass eine Regelungslücke auch deswegen nicht besteht, weil es sogar in unserer Thüringer Verfassung schon vorgesehen ist oder es …
18.06.2020 — Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Aufnahme von Staatszielen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger hat mal einen etwas sarkastischen Ausspruch getan, der lautete: „Das Illegale erledigen wir sofort, das Verfassungswidrige dauert etwas länger.“ Wenn man sich dieses Zitat ein bisschen genauer anhört oder mal darüber nachdenkt, …
18.06.2020 — Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen beziehungsweise Richter an den Verwaltungsgerichten gemäß § 26 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
Gut. Dann würden wir den morgen einbauen und den noch ausstehenden Vorschlag nach der Mittagspause, genau wie heute, noch mal abstimmen lassen. Der Tagesordnungspunkt 27 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/966 Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/517 hat folgendes Ergebnis: Abgegebene …
18.06.2020 — Fragestunde
Gibt es weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Fragestunde für heute. Der technische Hinweis an die Parlamentarischen Geschäftsführer oder an alle Kolleginnen und Kollegen: Für die morgen durchzuführende Fragestunde sind dann noch sechs Fragen übrig. Ich rufe jetzt erneut die Tagungsordnungspunkte 24, 25, 26 und 27 …
18.06.2020 — Fragestunde
Gibt es Nachfragen? Herr Bilay.
18.06.2020 — Fragestunde
Für die Landesregierung antwortet das Finanzministerium, Frau Ministerin Taubert. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich antworte auf die Mündliche Anfrage wie folgt: § 2b Umsatzsteuergesetz ist eine grundlegende Neuregelung im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des …
18.06.2020 — Fragestunde
Gibt es weitere Nachfragen aus dem Plenum? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Frage mit der Nummer 10. Das ist auch – denke ich – dann die letzte für diese Fragestunde. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Bilay, Fraktion Die Linke, mit der Drucksache 7/965.
18.06.2020 — Fragestunde
Eine Nachfrage, Herr Abgeordneter Schubert.
18.06.2020 — Fragestunde
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Frau Staatssekretärin Schenk.
18.06.2020 — Fragestunde
Gibt es Nachfragen? Die gibt es nicht. Dann machen wir jetzt weiter mit der Frage 9. Fragesteller ist Abgeordneter Schubert von der Fraktion Die Linke mit der Drucksache 7/970. Bitte, Herr Schubert.