Dorothea Marx

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, auch nicht vonseiten der Landesregierung, sodass wir jetzt zur Abstimmung kommen können. Da der Haushaltsund Finanzausschuss inhaltlich nichts geändert hat, sondern die Ablehnung des Antrags empfiehlt, wird direkt über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/161 abgestimmt. Wer dem Antrag der FDP seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDUFraktion. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir treten jetzt in die Mittagspause bis 13.40 Uhr ein. Ich erinnere noch mal daran, dass wir um 13.40 Uhr erneut die Wahl der Vertrauensleute zur Bestimmung der Beisitzer bei den Verwaltungsgerichten aufrufen. Danach gibt es noch eine kürzere Fragestunde mit sechs Fragen. Und wenn das alles vorbei ist, geht es weiter mit TOP 11 a und 11 b.