Madeleine Henfling

Vielen Dank. Und jetzt erhält für die Gruppe der FDP Abgeordneter Montag das Wort.

Vielen Dank. Ich würde zunächst noch um ein bisschen Ruhe im Saal bitten. Dann hat als Nächster Abgeordneter Zippel für die CDU-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache. Zunächst erhält Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Wünscht die Landesregierung das Wort? Auch nicht. Dann treten wir in die Abstimmung ein. Wir stimmen zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5040 in zweiter Beratung …

Vielen Dank. Jetzt erhält Frau Abgeordnete Marx für die Fraktion der SPD das Wort.

Vielen herzlichen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache und als Nächstes erhält Abgeordneter Walk für die Fraktion der CDU das Wort.

Gut. Dann habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Die Landesregierung nimmt auch Abstand, noch dazu zu sprechen. Dann würden wir jetzt abstimmen. Wir stimmen zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/5038 in zweiter Beratung ab. Wer für den Gesetzentwurf stimmen möchte, …

Jetzt ist die Redezeit zu Ende.

Jetzt ist die Redezeit zu Ende.

Vielen Dank. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten mehr. Herr Abgeordneter Sesselmann, Sie haben aber nur noch 8 Sekunden Zeit.

Für die Gruppe der FDP erhält jetzt Abgeordneter Bergner das Wort.

Vielen Dank. Als Nächste erhält Abgeordnete Tasch für die CDU-Fraktion das Wort.

Ich erinnere daran, dass sich Minister Hoff für heute entschuldigt hat, weil Bundesrat ist. Als Nächste erhält Abgeordnete Lukasch für die Fraktion Die Linke das Wort.

Vielen Dank. Dann würden wir jetzt zur Abstimmung kommen, zunächst über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/5602. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die zwei anwesenden …

Vielen Dank. Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Wünscht die Landesregierung das Wort? Herr Staatssekretär Götze.

Als Nächstes erhält Abgeordneter Bergner für die Gruppe der FDP das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, es wurde schon angesprochen: Wir werden heute eine relativ kleine Änderung im Polizeiorganisationsgesetz beschließen, die sogenannte Eilkompetenz für den Zoll. Man kann sich jetzt darüber streiten, ob diese wirklich notwendig ist. Das ist auch passiert. So hat sich zum …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, ich will vielleicht vorweg in Reaktion auf Herrn Montag sagen, dass ich es immer schwierig finde, wenn wir hier Expertinnen und Experten hinzuziehen, was wir zum Beispiel auch in der Enquetekommission machen, von einem Stuhlkreis zu sprechen. Ich finde das sehr …

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, auch die Landesregierung hat sich nicht zu Wort gemeldet, sodass wir jetzt abstimmen. (Beifall DIE LINKE) Ich will noch mal ganz kurz zusammenfassen: Es gab jetzt zwei Anträge, die zurückgezogen wurden. Das ist einmal der Alternativantrag der Fraktion der …

Jetzt erhält die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner das Wort.