Madeleine Henfling

Gut. Dann habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Die Landesregierung nimmt auch Abstand, noch dazu zu sprechen. Dann würden wir jetzt abstimmen. Wir stimmen zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/5038 in zweiter Beratung ab. Wer für den Gesetzentwurf stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die CDU-Fraktion und der anwesende fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Dann müssen wir auch keine Schlussabstimmung mehr machen. Wir würden jetzt in eine Lüftungspause bis 16.25 Uhr eintreten und dann mit Tagesordnungspunkt 30 fortfahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde dann in der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5040 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/5603 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält zunächst Abgeordneter Bilay aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung.