Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, ich will vielleicht vorweg in Reaktion auf Herrn Montag sagen, dass ich es immer schwierig finde, wenn wir hier Expertinnen und Experten hinzuziehen, was wir zum Beispiel auch in der Enquetekommission machen, von einem Stuhlkreis zu sprechen. Ich finde das sehr despektierlich gegenüber demokratischen Prozessen (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Sache, die uns als Parlament und uns als Abgeordnete betrifft, die aber auch eine gesellschaftsrelevante und eine demokratierelevante Frage ist, nämlich wie wir auch innerhalb der Bevölkerung die Akzeptanz für dieses Parlament erhöhen und wie wir die Menschen bei der Entscheidung mitnehmen, wie dieses Parlament aufgestellt ist. Das finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen schwierig. Ich glaube, es geht vor allen Dingen darum, dass wir nicht einfach nur als Abgeordnete darüber entscheiden und uns hinterher wieder den Vorwurf machen müssen – vielleicht sogar berechtigterweise –, dass wir allein über die Ausrichtung oder die Höhe unserer Diäten entscheiden, die Frage, wie wir arbeiten, und die Frage, wie dieses Parlament finanziell ausgestattet wird. Diesen Vorwurf bekommen wir auch immer wieder und den sollten wir damit entkräften, dass wir Menschen dazuholen, die ihre Expertise genau in diese Frage einbringen. Der letzte Aspekt ist aus meiner Perspektive, dass, wenn wir eine tatsächliche Reform des Abgeordnetenrechts vornehmen, wir das dann auch auf wirklich breite Füße stellen und das nicht in fünf Jahren schon wieder überrollen müssen. Das ist auch Ziel des Ganzen, deswegen dieser breite Ansatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt nach nunmehr sieben Monaten endlich diesen Antrag vorliegen. Das war eigentlich auch genug Zeit für alle, sich mit diesem Antrag in Gänze zu beschäftigen. Ich habe jetzt noch keine tatsächlich ernsthaften Vorschläge gehört, was man in diesem Antrag anders machen könnte. Es geht uns dabei – das habe ich gerade schon betont – um eine echte Reform des Thüringer Abgeordnetengesetzes, um dieses auch tatsächlich stabil auf den Weg zu bringen. Unser Antrag sieht deswegen vor – wie gerade schon erwähnt –, dass die Landtagspräsidentin beauftragt wird, eine unabhängige und ehrenamtlich tätige Expertinnenkommission einzusetzen, die sich mit der Sinnhaftigkeit und Möglichkeiten einer Reform des Thüringer Abgeordnetengesetzes befassen soll. Vorschläge sind hier unter anderem die Gleichstellung der Abgeordneten mit der übrigen Bevölkerung – beispielsweise im Steuerrecht, in sozialrechtlicher bzw. in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht –, eine angemessene und transparente Altersvorsorge – wie kann die Altersvorsorge gestaltet werden, damit sie dem individuellen Mandat, zugleich den gesellschaftlichen Forderungen nach Gleichstellung mit der übrigen Bevölkerung und Transparenz gerecht werden kann. Wie regeln wir die gesetzliche Altersvorsorge? Die Einrichtung bzw. der Beitritt in ein bestehendes Versorgungswerk wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg oder Baden-Württemberg steht hier im Raum. Es geht um die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und der finanziellen Pauschalen für mandatsbedingte Aufwendungen. Die bisherige Regelung bezüglich der Kopplung der Diäten an die Entwicklung des Preisindexes, die wir hier auch schon immer wieder ausführlich und lange diskutiert haben, soll auch diskutiert werden. Es soll Regelungen bezüglich der Karenzzeiten von Abgeordneten geben. Hier geht es uns vor allen Dingen darum – angedockt an die Diskussion um die Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister –, ob auch für Abgeordnete beispielsweise eine sogenannte Abkühlphase von zwei Jahren zwischen Amtsaustritt und Beginn einer neuen Erwerbstätigkeit eingeführt werden soll, um Lobbytätigkeiten zu reduzieren. (Beifall DIE LINKE) Das sind Diskussionsvorschläge, die wir hier unterbreiten. Deswegen ist diese Expertinnenkommission auch so wichtig, damit wir sie breit aufstellen können und die unterschiedlichen Aspekte des Ganzen beleuchten. Wir wollen eine paritätische Besetzung; das hat der Abgeordnete Montag auch schon erwähnt. Die Kommission soll sich zusammensetzen aus Einzelpersonen, aus Organisationen, aus der Zivilgesellschaft sowie aus verschiedenen Fachbereichen wie Steuerpolitik, Sozialpolitik, Arbeitnehmerinnenpolitik, Rechts- und Politikwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und lobbykritischen Verbänden. Die beratenden Mitglieder – und deswegen sind wir dort eingebunden – sind parlamentarische Geschäftsführerinnen oder jeweils von ihnen beauftragte Personen. Wir sind also auch als Fraktionen und als Abgeordnete unmittelbar an den Prozess angebunden. Es soll eine transparente Arbeitsweise geben. Das heißt, es ist kein Stuhlkreis im Hinterzimmer, wie das gerade so ein bisschen dargestellt wurde, sondern es soll ein transparentes Verfahren sein, anhand dessen auch alle nachvollziehen können, wie bestimmte Diskussionen gelaufen sind und was deren Ergebnis ist. Die Arbeitsergebnisse sollen auch mit der außerparlamentarischen Öffentlichkeit diskutiert werden, zum Beispiel über Anhörungen und Dialogveranstaltungen. Sie haben jetzt noch mal eine Neufassung vorliegen. Wir haben hier eine Nachbesserung vorgenommen – einfach deshalb, weil das jetzt sieben Monate lag – und haben den Abschlussbericht in den Dezember 2023 geschoben. Ich möchte auch wirklich betonen: Wenn wir so was machen und es wirklich umsetzen wollen, finde ich, dass wir es mindestens ein Dreivierteljahr vor der anstehenden Landtagswahl machen müssen. Das ist aus unserer Sicht wirklich der letztmögliche Zeitpunkt, um noch ernsthaft damit arbeiten zu können. Denn was die Expertinnenkommission macht, müssen wir hier tatsächlich noch in Gesetzesform gießen und dann zu einem Ergebnis kommen. Deswegen stimmt es auch nicht, was Sie gesagt haben, Herr Montag: Am Ende entscheidet natürlich dieses Haus darüber, wie es sein soll. Aber die Erarbeitung und die Vorschläge wollen wir tatsächlich breiter aufstellen. Wir wollen an dieser Stelle eine echte Reform und keine Schaufensterpolitik wie zum Beispiel der Gesetzentwurf von der AfD, der heute auch schon wieder auf der Tagesordnung steht und bei dem es nur darum geht, das Hohe Haus, das Parlament und die parlamentarische Demokratie zu diskreditieren und jedes Mal hier Abgeordnete sozusagen in den Senkel zu stellen. Wir wollen, dass Abgeordnete für ihre Arbeit eine angemessene, unabhängige und sichere Entschädigung erhalten, trotzdem aber Transparenz herrscht und alle es nachvollziehen können. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)