Madeleine Henfling

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Wünscht die Landesregierung das Wort? Auch nicht. Dann treten wir in die Abstimmung ein. Wir stimmen zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5040 in zweiter Beratung ab. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Haben jetzt die fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt? War das eine Zustimmung, Frau Bergner? Ja. Dann haben auch die fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt. Damit ist dem Gesetzentwurf so zugestimmt. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung des Gesetzentwurfs. Wer dem Gesetzentwurf so zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Auch das sind alle Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Ich mache noch mal die Gegenprobe. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Stimmenthaltungen? Auch das nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 31 Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5264 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Montag, bitte.