Madeleine Henfling

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, auch die Landesregierung hat sich nicht zu Wort gemeldet, sodass wir jetzt abstimmen. (Beifall DIE LINKE) Ich will noch mal ganz kurz zusammenfassen: Es gab jetzt zwei Anträge, die zurückgezogen wurden. Das ist einmal der Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2168. Damit fällt auch die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/5584 zu diesem Alternativantrag weg. Und zurückgezogen ist der Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 7/3728. Damit fällt auch die Beschlussempfehlung dazu in der Drucksache 7/5585 weg, sodass wir nur noch über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/5641 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die CDU. Frau Abgeordnete Bergner stimmt dem Antrag auch zu. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist diesem Antrag stattgegeben und zugestimmt. (Beifall SPD) Wir können dann diesen Tagesordnungspunkt schließen und damit auch die heutige Plenarsitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir setzen morgen fort um 9.00 Uhr mit Tagesordnungspunkt 12.