Madeleine Henfling

Vielen Dank. Dann würden wir jetzt zur Abstimmung kommen, zunächst über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/5602. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die zwei anwesenden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen nun ab über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/3726 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dafür stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die zwei fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen dann zur Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer dafür stimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Auch das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU sowie die zwei fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf verabschiedet und angenommen. Ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen und wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5038 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Zunächst erhält Abgeordneter Thrum das Wort für die Fraktion der AfD. Es ist nicht der Abgeordnete Thrum, sondern der Abgeordnete Henke – auch nicht, sondern Kollege Sesselmann.