Madeleine Henfling

Vielen Dank, Herr Bilay. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.

Ich kann jetzt keine weiteren Nachfragen erkennen. Dann kommen wir zum Aufruf der zweiten Frage, und zwar die von Herrn Abgeordneten Bilay in Drucksache 7/9388. Bitte schön.

Herr Staatssekretär.

Vielen Dank. Es gibt Nachfragen. Herr Mühlmann.

Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.

Konnten jetzt alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich sehe da keinen Widerspruch. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die mit der Wahlhilfe beauftragten Abgeordneten um Auszählung der Stimmen. Ein kurzer Hinweis, bevor wir in die Fragestunde eintreten. Es …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen fort und kommen zum Aufruf der TagesordWahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9455 Hier der Hinweis: Die Wahl wird nach den Vorgaben der Landesverfassung und der Geschäftsordnung ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ein Gesetz, bei dem wir uns mal wieder weitgehend einig sind. Ich glaube, es ist schon eingehend darüber gesprochen worden, was Teil dieses Gesetzes ist. Es ist quasi vor allen Dingen der Hauptschwerpunkt auf der digitalen Alarmierung und damit natürlich auch der …

Sehr geehrte Frau Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, meine Position zur AfD und ihren Plänen habe ich in der anderen Aktuellen Stunde ausreichend dargelegt. Ich will ganz herzlich auch noch mal die „Omas gegen Rechts“, die hier teilweise noch auf der Tribüne sitzen, begrüßen. Schön, dass Ihr da seid. (Beifall DIE …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sagen Sie nicht: Wir haben Deportationspläne. Sie sagen mit Absicht: Wir haben Remigrationspläne. Das ist ja die Verharmlosungsstrategie der AfD. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Sie wissen immer am besten, was wir wissen und was wir wollen!) Das ist genau der …

Vielen Dank. Als Nächstes erhält Abgeordneter Aust für die AfD-Fraktion das Wort.

Für die Fraktion der SPD erhält Abgeordnete Lehmann das Wort.

Vielen Dank. Als Nächster erhält das Wort für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Henkel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, es ist ja schon reichlich skurril: Die Sachen, die die CDU für diesen Einzelplan vorgeschlagen hat, stehen ja im Wesentlichen drin. Die Videoüberwachung ist drin, die Feuerwehrpauschale ist drin und das Kleine-Gemeinden-Programm ist drin und Sie quittieren das Ganze mit …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich kann mich bei dem Einzelplan 02 auch kurzhalten, auch weil ich mich in weiten Teilen meiner Kollegin Mitteldorf und meiner Kollegin Marx anschließen kann. Dieser Einzelplan ist zumindest von seltsamen Kürzungen verschont geblieben und bleibt es hoffentlich auch. Alle …

Vielen Dank. Als Nächste erhält Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. Als Nächstes erhält Abgeordneter Kellner für die CDU-Fraktion das Wort.

Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Aussprache zu den Einzelplänen und zusammenhängenden Komplexen. Zunächst rufe ich den Einzelplan 02 – Thüringer Staatskanzlei – auf. Die Redezeiten verteilen sich hier wie folgt: Alle haben 3 Minuten, also auch die Landesregierung, und nach …

Als Nächstes erhält Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Als Nächstes erhält Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP das Wort.