Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, es ist ja schon reichlich skurril: Die Sachen, die die CDU für diesen Einzelplan vorgeschlagen hat, stehen ja im Wesentlichen drin. Die Videoüberwachung ist drin, die Feuerwehrpauschale ist drin und das Kleine-Gemeinden-Programm ist drin und Sie quittieren das Ganze mit einer kraftvollen Enthaltung. (Beifall DIE LINKE) Das muss draußen, glaube ich, kein Mensch mehr wirklich ernsthaft verstehen. Der Kollege Bilay hat ja auch schon dazu ausgeführt. Ich glaube tatsächlich, es ist wichtig, es sich auch noch mal genau anzugucken, denn gerade bei der Videoüberwachung, muss man hier ehrlicherweise sagen, haben Sie jetzt 400.000 Euro reinverhandelt. Sie haben aber weder ein Konzept dazu noch haben Sie sich irgendwie Gedanken darüber gemacht, was das eigentlich genau bringen soll. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Videoüberwachung sind streng und das ist auch gut so, weil sie nämlich einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung von Menschen darstellt. Das einzige Argument, das ich bisher gehört habe, ist die gefühlte Sicherheit. Ich muss aber ehrlicherweise sagen: Gefühlte Sicherheit ist mir ein bisschen zu wenig, denn eine gefühlte Sicherheit ist erst mal eins, nämlich eine gefühlte Sicherheit und keine echte Sicherheit. Ich würde tatsächlich auch sehr dafür plädieren, dass wir auf wirklich ernsthafte Sicherheit setzen und eher in Prävention investieren. Kollege Bilay hat die Sozialarbeiterinnen für den Anger benannt. Ich bin der festen Überzeugung, eine Videoüberwachung an dieser Stelle wird das Problem nicht lösen, und wenn Sie sie denn installiert bekommen – unter den Voraussetzungen, die das alles braucht, um eine Videoüberwachung durchzuführen –, werden Sie sehen, dass sie leider an dem Problem am Anger, wenn man das überhaupt so hochstilisiert, wie es momentan getan wird, nichts lösen wird. Sie haben diese 400.000 Euro trotzdem reinverhandelt. Wir tragen Sie mit, nicht, weil wir es sinnvoll finden, sondern weil es Teil der Haushaltseinigung ist. Das ist einer der Kompromisse in diesem Einzelplan 03, die ich nicht für sinnvoll erachte, die aber Teil des Kompromisses sind. Dann haben Sie jetzt auch die Bodycams noch mal angeführt. Da könnte man die Debatte jetzt auch noch mal führen, aber wir haben wirklich ausführliche Anhörungen sowohl zum Thema „Videoüberwachung“ gemacht als auch zum Thema „Bodycams“. Gerade auch beim Thema „Bodycams“ haben uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesagt, es gibt keine ernstzunehmende Evidenz dafür, dass diese Bodycams wirklich zu mehr Sicherheit der Beamtinnen und Beamten führen. Das ist ja auch logisch, weil die Bodycams im angloamerikanischen Raum für ganz andere Zwecke eingeführt worden sind, nämlich dafür, um auszuschließen, dass Polizei beispielsweise Gewalt gegen Personen ausübt. Deswegen laufen die da übrigens auch 24/7. Das wollten Sie ja nicht, das hatten wir ja vorgeschlagen: (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Doch!) Die Polizei kriegt die Bodycams, die laufen 24/7. Dann hätten wir auch keine Probleme mit irgendwelcher Technik gehabt, die man da noch zusätzlich reinbastelt. Das wollten Sie nicht, deswegen haben wir jetzt da ein Instrument, das aus meiner Sicht – und Sie haben es ja sogar noch vorgeschlagen für die Ordnungsbehörden zusätzlich. Das ist ja wirklich absolut absurd. Das ist eigentlich das Foulspiel an dieser Geschichte: Sie suggerieren, dass Sie mehr Sicherheit für Polizeibeamtinnen schaffen, tun es aber faktisch nicht, und dafür gibt es eben auch keine Evidenz. Das finde ich wiederum schwierig, weil wir ja eigentlich auch eine Verantwortung gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben, nämlich eine tatsächliche Sicherheit für sie zu schaffen und nicht nur eine gefühlte. (Beifall DIE LINKE) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich noch mal zu dem kommen, was wir in den letzten Monaten und Jahren von Rot-Rot-Grün einerseits gemacht haben, nämlich dafür zu sorgen, dass mehr Polizistinnen und Polizisten tatsächlich in den Dienst kommen. Da hat der Kollege Bilay schon richtigerweise gesagt: Würden wir auf das Niveau anderer Bundesländer bei den Einstellungen kommen, müssten wir Leute entlassen. Das ist ja das Irre eigentlich, dass bei der inneren Sicherheit komischerweise die CDU hohe Kompetenzwerte hat, wenn man sich dann aber ganz konkret die Politik in dem Bereich anguckt, ich mich immer frage, woher die eigentlich kommen. (Beifall DIE LINKE) Da, muss ich ehrlicherweise sagen, ist es mit den Kolleginnen und Kollegen von Linke und SPD durchaus immer sehr konstruktiv gewesen. Wir haben tatsächlich dafür gesorgt, dass mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden, dass deren Arbeitsbedingungen besser werden. Das ist ja der entscheidende Punkt. Und die Arbeitsbedingungen machen wir nicht besser mit einer Bodycam und die machen wir nicht besser mit einer Videoüberwachung, die machen wir wahrscheinlich nicht mal besser mit der Mitteldistanzwaffe auf jedem Dienstwagen, sondern die machen wir konkret besser … (Unruhe CDU) Na ja, aber jetzt mal ganz ehrlich: Haben Sie sich mal angeguckt, wie viel Geld wir für Mitteldistanzwaffen auf jedem Wagen ausgeben, was wir damit alles machen könnten für die Polizistinnen und Polizisten vor Ort, was aus meiner Sicht viel mehr Sinn ergeben würde, denn der Ansatz, den wir ja auch unter Rot-Rot-Grün machen, ist ja, dafür zu sorgen, dass man so eine Mitteldistanzwaffe gar nicht benutzen muss. Das heißt, in vielen Bereichen eben Prävention anzuwenden, und das tun Sie eben nicht, Sie hauen dann immer hinterher mit einem Hammer drauf, wenn was passiert ist, oder mit der Mitteldistanzwaffe oder mit der Bodycam oder mit der Videoüberwachung. Das ist nicht unser Ansatz. Ich glaube tatsächlich, für die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten zu sorgen, dafür zu sorgen, dass sie wieder gesund aus dem Einsatz rauskommen, dass sie auch die Möglichkeit haben, betreut zu werden, wenn etwas passiert ist, dass Sie die Möglichkeit haben, zum Beispiel Sonderurlaube zu nehmen, wenn bestimmte Dinge passiert sind, dass sie psychologisch unterstützt werden, dass sie gut aus- und fortgebildet sind, damit sie tatsächlich auf schwierige Lagen reagieren können, das ist etwas, was ich für besonders wichtig erachte. Dass sie natürlich auch materiell gut ausgestattet sind, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung, das sind Dinge, die der Polizei tatsächlich nützen. Dass Menschen bei ihnen arbeiten, die auch in den sehr komplexen Lagen angemessen reagieren können, beispielsweise auch im Landeskriminalamt, das sind Sachen, die wichtig sind und mit denen die Polizei umgehen muss. Da haben wir noch einen Weg zu gehen, sowohl in der Ausbildung als auch in der Fortbildung als auch im tatsächlichen Dienst. Dazu gibt es für später auch noch einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, in dem wir auch noch ein paar Sachen festsetzen, einmal mit dem DuZ, das hat der Kollege Bilay schon erwähnt, aber auch noch in anderen Bereichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 03 hat Licht und Schatten, wie meine Fraktionsvorsitzende das vorhin schon gesagt hat. Mit den Kompromissen können wir leben und werden natürlich auch da zustimmen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)