Beate Raudies

Vielen Dank, Herr Kollege! Es ist weniger eine Zwischenfrage als eine Zwischenbemerkung. Damit haben (Tobias Koch) Sie gerade konkludent eingestanden, dass Sie ein Versprechen zur Finanzierung des Ganztagsausbaus abgegeben haben, obwohl Sie keine Finanzen dafür hatten. Ohne Bundesgeld hätten Sie das nämlich niemals hingekriegt. (Beifall …

Genau. Danke, Frau Abgeordnete. Ich wollte gerade sagen, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Dann hat jetzt für die Landesregierung das Wort der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen.

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Kianusch Stender das Wort.

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie dem Kollegen Christopher Vogt eine Zwischenfrage?

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Silke Backsen.

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute und 20 Sekunden erweitert. Diese Zeit steht jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung, wenn gewünscht. – Ich sehe nicht, dass das der Fall ist. Ein Antrag auf Ausschussüberweisung ist nicht gestellt. Ich lasse daher in der Sache abstimmen – zunächst über den Antrag der …

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Cornelia Schmachtenberg, das Wort.

Für einen weiteren Kurzbeitrag hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lukas Kilian.

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat das Wort der Abgeordnete Sönke Siebke.

Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie dem Kollegen Tobias Koch eine Zwischenfrage?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Petersdotter, Sie haben den Finger genau in die Wunde gelegt: Sie müssen Prioritäten setzen, weil Sie nicht genug Geld ins System stecken. Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Und wer ist verantwortlich dafür, dass kein Geld im System ist? Das sind Sie, lieber Herr Kollege …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Eine konkrete Nachfrage: In meiner Heimatstadt, im gesamten Kreis Pinneberg und im Kreis Steinburg wird das Angebot der vertraulichen Spurensicherung derzeit durch das UKE angeboten. Dieses Angebot wurde, bevor es vom Land finanziert wurde, schon mit großem Engagement von den Kommunen finanziert. Da habe …

Frau Finanzministerin, verzeihen Sie mir, ich komme ja nun aus dem Steuerfach, und deswegen möchte ich an dieser Stelle Ihnen einmal zur Kenntnis geben: Die Steuerverwaltung war auch vor der Digitalisierung in der Lage, Verlustvorträge über 15 Jahre zu überwachen. Die war in der Lage, 7b-Freibeträge, also Abschreibungen für …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich sprach ja vom „Herz über die Hürde“. Frau Kollegin, mögen Sie mir einmal erzählen, wieso es sozial ungerecht ist, wenn die Erben eines großen Vermögens einen Teil dieses Erbes, für das sie selbst keine Leistung erbracht haben, der Gemeinschaft zurückgeben? Denn zumindest bei Betriebsvermögen ist es ja …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will doch noch mal einen Versuch machen, die Abgeordneten der Regierungskoalition dazu zu bewegen, diese Debatte im Finanzausschuss weiterzuführen. Ich möchte Sie an das erinnern, womit Frau Midyatli aufgehört hat, nämlich die Diskussion um die Schuldenbremse. Auch da …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die grundsätzliche Bereitschaft und die konstruktiven Beiträge. Den Aufsatz des Kollegen Kürschner werde ich tatsächlich noch mal suchen, wenn Sie mir noch eine Quelle sagen, NJW oder wo das veröffentlicht wurde. Dann bin ich da ganz gespannt. Ich habe mir das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Wir können dankbar sein, dass wir in einem Land leben, in dem Zensur keine Rolle mehr spielt und auch nie wieder spielen darf. (Beifall SPD, CDU, FDP und SSW) Denn Öffentlichkeit ist das Prinzip der Demokratie und vor allen Dingen einer freiheitlichen …