Beate Raudies

Frau Finanzministerin, verzeihen Sie mir, ich komme ja nun aus dem Steuerfach, und deswegen möchte ich an dieser Stelle Ihnen einmal zur Kenntnis geben: Die Steuerverwaltung war auch vor der Digitalisierung in der Lage, Verlustvorträge über 15 Jahre zu überwachen. Die war in der Lage, 7b-Freibeträge, also Abschreibungen für Einfamilienhäuser, die man auch nur einmal im Leben in Anspruch nehmen durfte, zu überwachen – alles vor der Digitalisierung. Da hat man der Akte so einen Papierbogen vorgeheftet. Ich habe nicht die Sorge, dass die Steuerverwaltung nicht in der Lage ist, einen lebenslangen Freibetrag von 1 Million Euro zu überwachen. Dafür haben wir heute nämlich eine Steuer-ID. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW] – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Vielen Dank für den Hinweis. Für mich war wichtig zu sagen: Es ist mit zu bedenken, es ist kein Selbstläufer, und es geht hier nicht um einzelne Unternehmen, sondern um alle Menschen, also alle, die erben und Erben sein können. Deswegen mitbedenken: Es muss administriert werden. Ich habe natürlich meine Fachleute gefragt, und die kommen alle aus der Praxis, und die haben mir genau das so gesagt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das wird der Steuernummer zugeordnet!) Deswegen sage ich nur: Achtung, wenn man sich schöne Regeln überlegt, man muss auch die Praxis immer mitbedenken! (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Da bin ich dabei!) Meine Damen und Herren, wir müssen zu einer Erbschaftsteuer kommen, die verfassungsfest ist, die das Steueraufkommen mindestens stabil hält und deren Administration praktikabel ist. Sie muss einfacher sein, damit auch steuerberatende Berufe, (Ministerin Dr. Silke Schneider) die Steuerberaterinnen und Steuerberater, wieder vernünftig beraten können – die vielen, vielen Ausnahmen sind jetzt nicht mehr handelbar –, und die den Erhalt leistungsfähiger Unternehmen und Arbeitsplätze weiterhin sichert. Aber sie muss auch eine adäquate Verteilungswirkung erzielen, damit gesellschaftlicher Zusammenhalt und unsere Demokratie nicht durch noch weiter wachsende Vermögensungleichheit gefährdet werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)