Beate Raudies

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will doch noch mal einen Versuch machen, die Abgeordneten der Regierungskoalition dazu zu bewegen, diese Debatte im Finanzausschuss weiterzuführen. Ich möchte Sie an das erinnern, womit Frau Midyatli aufgehört hat, nämlich die Diskussion um die Schuldenbremse. Auch da hatten wir sehr weit auseinanderliegende Positionen, haben uns dann aber im Finanzausschuss intensiv in der Anhörung von Finanzwissenschaftlern, von Volkswirten, von alten und jungen Leuten erzählen lassen, wie gut das wäre. Dadurch waren wir in diesem Haus gut vorbereitet auf die Entscheidung, die wir dann in Berlin mittragen mussten. Das hat uns nicht geschadet, auch wenn wir da am Anfang mit völlig diametralen Positionen reingegangen sind. Das sehe ich hier jetzt genauso. Wir wären in der Lage, uns mal konkret Gedanken zu machen, lieber Kollege Plambeck: Wie müssten denn die Steuersätze aussehen, wenn wir das Aufkommen halten wollen oder – Anmerkung: es ist eine Landessteuer – wenn wir vielleicht insgesamt 10 oder 20 Prozent mehr Aufkommen generieren wollten, an dem dann auch die Kommunen beteiligt sind, woran ich immer noch mal gerne erinnere? Von jedem 100-Euro-Schein, den das Land einnimmt, gehen fast 20 Euro an die Kommunen, und die haben es auch nicht gerade dicke. (Beifall SPD) Ich finde, wir sind immer sehr leichtfertig dabei zu sagen: wollen wir nicht, brauchen wir nicht, dürfen wir nicht. – Eine Diskussion im Finanzausschuss würde uns sehr helfen, dass wir uns einmal auf grundsätzliche Zahlen besinnen und dann gemeinsam vergleichen, von welcher Basis wir denn eigentlich reden. Hier wird das Bild gemalt vom Mittelstand und von den Betrieben, die das Vermögen haben. Liebe Kollegin Krämer, die Steuerstatistik sagt, 85 Prozent der Betriebe in Deutschland haben einen Unternehmenswert, ein Betriebsvermögen von unter 5 Millionen Euro. Irgendwas passt da nicht zusammen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Ja, irgendwas passt da nicht zusammen. Sie haben hier das Bild gezeichnet: Der gesamte deutsche Mittelstand bricht zusammen. (Beifall SPD) Da wäre eine Debatte im Finanzausschuss, bei der wir uns wirklich mal diese Zahlen angucken und dann vergleichen: „Über was reden wir denn hier (Beate Raudies) eigentlich? Von wem reden wir? Von welchen Zahlen? Wie viele Betriebe sind es? Was haben wir für besondere Dinge hier anliegen?“ Das wäre meiner Ansicht nach sehr gut. Deswegen stehen in dem Konzept zum Beispiel noch keine Steuersätze drin, denn dann würde man gar nicht erst zu einer grundsätzlichen Debatte kommen. Wenn da jetzt ein Betrag drin stände, dann würde sofort die eine Seite so schreien und die andere Seite so. Das passiert jetzt auch, das DIW lobt uns. Die Bild spricht davon: Ist die SPD verrückt geworden? Das Netzwerk Steuergerechtigkeit nennt unseren Vorschlag ein Wellnessprogramm für den Mittelstand. Scheint also gar nicht so schlecht zu sein: Kritik von allen Seiten, Lob von allen Seiten. Ich finde, wir versuchen es noch mal mit dem Ausschuss. Ich plädiere noch einmal sehr dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, und würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihr Herz über diese Hürde schmeißen könnten. – Danke. (Beifall SPD und SSW)