Beate Raudies

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die grundsätzliche Bereitschaft und die konstruktiven Beiträge. Den Aufsatz des Kollegen Kürschner werde ich tatsächlich noch mal suchen, wenn Sie mir noch eine Quelle sagen, NJW oder wo das veröffentlicht wurde. Dann bin ich da ganz gespannt. Ich habe mir das auch nicht aus den Fingern gesogen, sondern zusammen mit unserem Justiziar haben wir uns mit dem Wissenschaftlichen Dienst Gedanken gemacht, wie man so eine Regelung treffen könnte. Ich finde es wichtig, dass ein Parlament, ein Gesetzgeber auf so etwas guckt und sich mit dem Thema beschäftigt. Dann werden wir abwägen können, welches Interesse wir höher werten. Sie haben es gesagt, Herr Kollege Junghans: Wir sind der Gesetzgeber. Es ist dann auch unsere Aufgabe, ich will jetzt nicht sagen: präventiv, aber vorausschauend und zeitnah auf so eine Entscheidung einzugehen, und ich freue mich, wenn wir im Ausschuss dann hoffentlich zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. – Danke. (Beifall SPD, SSW und Kristina Herbst [CDU])