Annabell Krämer

Das Wort für die Fraktion des SSW hat nun die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.

Für die CDU-Fraktion hat nun – – Quatsch, was rede ich denn da! Für die FDP-Fraktion hat nun der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort. (Heiterkeit)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anmerkung oder Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger?

Ich nehme an, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Balasus?

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Ich komme zum Ende. – Ich bedanke mich, dass Sie meine Anregungen aus November 2022, die wir in einen gemeinsamen Antrag gegossen haben, übernommen haben. Frau Nies, da können Sie gucken, wie Sie wollen. Die anderen in diesem Haus wissen, dass das ein originärer FDP-Antrag war. – Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall FDP)

Danke, Herr Präsident! – Ich wiederhole es noch einmal und zitiere: „Die FDP macht in ihrem Antrag sehr gute finanzielle Vorschläge, die aber leider für den Haushalt 2023 nicht mehr umsetzbar sind, für den Haushalt 2024 aber schon.“ Schwarz-Grün hat damals unseren Antrag abgelehnt. Die Landesregierung hat die Umsetzung unserer …

Können Sie meine Redezeit stoppen?

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-Grün präsentiert uns heute einen Antrag mit dem Titel: Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen durch den Bund weiter sicherstellen. Er suggeriert, der Bund plane, sich aus der Finanzierung von Frauenfacheinrichtungen zurückzuziehen. Für 2024 werden 30 Millionen …

Wir haben damals gesagt, wir haben ein gemeinsames Agreement, dass Haushaltsüberschüsse verbindlich für Schuldentilgung oder für Investitionen verwendet werden sollen. Sie bilden jetzt Rücklagen aus Verstärkungsmitteln, um in Folgejahren Tarifabschlüsse, die in der Zukunft liegen, aus Haushaltsmitteln in diesem Jahr abzubilden. Man hätte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist schon spät, aber ich möchte klarstellen: Ich habe geklatscht, weil ich den Kollegen Harms so verstanden habe, dass er fantasierte und sich für eine verbindliche Investitionsquote bei geltender Schuldenbremse aussprach. Wenn dem nicht so ist, nehme ich mein …

Das geht auch ganz schnell. – Der Unterschied ist einfach, dass bei dem Unternehmen das Eigenkapital nicht aufgezehrt ist. Das heißt also, dass ein Vermögensüberhang besteht, während unser Land hoch verschuldet ist. – Liebe Kollegin Krämer, wir wissen, wie hoch die Schuldenquote des Landes ist. Ob dieses Land überschuldet ist, weiß ich …

Werte Kollegin Raudies, eigentlich verbessere ich Sie ungern. Ich möchte auch nicht spitzfindig werden, aber es stimmt nicht. Die private Wirtschaft zahlt ihre Investitionen nicht aus Schulden. (Zuruf) – Obacht! – Sie zahlt sie aus Verbindlichkeiten. Verbindlichkeiten sind Kreditaufnahmen, die das Eigenkapital nicht übersteigen. …

Es ist eine Anmerkung. Sie haben gerade gesagt, dass wir fordern, die Ansiedlung von Northvolt aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Das kostet nicht mehr Geld, als wenn Sie es aus Schulden finanzieren würden. Im Gegenteil: Es kostet weniger, weil wir es nicht zinsfinanziert machen. Sie sind ja Finanzpolitiker, Sie haben den …

Sie, Frau Ministerin, werben sogar dafür, das Grundgesetz dahin gehend zu ändern, den Ländern einen Verschuldungsspielraum von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutzinvestitionen zu ermöglichen. (Beifall SPD – Zuruf Lars Harms [SSW]: Sozialistische Rede!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halten wir von der FDP-Fraktion …

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 19. Mai 2010 hat dieses Hohe Haus der Änderung der Landesverfassung zur Einführung des umgangssprachlich als Schuldenbremse bezeichneten Grundsatzes ausgeglichener Haushalte und eingeschränkter Kreditaufnahmen zugestimmt. (Zuruf: Hört, hört!) Diese Weitsicht und das klare …

Ich habe noch nicht angefangen.

Für die Landesregierung erteile ich jetzt der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Professor von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Es ist …

Für die Fraktion des SSW erteile ich jetzt dem Fraktionsvorsitzenden Lars Harms das Wort.