Annabell Krämer

Danke, Herr Präsident! – Ich wiederhole es noch einmal und zitiere: „Die FDP macht in ihrem Antrag sehr gute finanzielle Vorschläge, die aber leider für den Haushalt 2023 nicht mehr umsetzbar sind, für den Haushalt 2024 aber schon.“ Schwarz-Grün hat damals unseren Antrag abgelehnt. Die Landesregierung hat die Umsetzung unserer Forderungen für 2024 aber angekündigt. Unsere geforderte Aufstockung der Landesmittel um 1,25 Millionen Euro deckt mitnichten die bestehenden Bedarfe in unserem Land. Zudem brauchen wir dringend weitere Frauenhausplätze; da sind wir uns doch alle eigentlich einig. Es ist eine zentrale Aufgabe unseres Rechtsstaats, alle Frauen in diesem Land vor häuslicher Gewalt zu schützen. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und SSW) Geld ist hinreichend da. Priorisieren Sie endlich richtig. Für jedes Gedöns ist in diesem Haus Geld vorhanden. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass Finanzmittel für Ranger zur Belehrung von Waldbesuchern und Zuschüsse für schon lange nicht mehr nachgefragte Balkonkraftwerke hinreichend vorhanden sind, aber für Frauen in Not keine zusätzlichen 1,25 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen. Da sollten Sie sich wirklich schämen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Soll in unserem Land weiterhin an neun von zehn Tagen eine Überlastungsanzeige der Frauenhäuser stattfinden, und sollen die Türen geschlossen bleiben? Das darf doch in einem Rechtsstaat wirklich nicht der Fall sein. Frau Ministerin Touré, bitte halten Sie diese Zusagen aus dem Januar 2023 für den Haushalt 2024. Wir erwarten, dass Schwarz-Grün nach vielen Anträgen mit warmen Worten, Konzepten und Prüfaufträgen den schutzbedürftigen Frauen in unserem Land endlich die erforderliche und zugesagte weitere Hilfe zukommen lässt. Sie stellen heute Forderungen an den Bund über das Jahr 2024 hinaus. Ich erwarte zumindest eine klare Zusage des Landes für das Jahr 2024. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil Sie einen wichtigen Punkt von uns übernommen haben; der war uns unglaublich wichtig. (Lachen Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Den haben Sie von uns. Im November 2022 war das doch mein Petitum. Sie haben den doch aufgenommen.